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Vorwurf illegaler Aktivitäten Lange Haftstrafen gegen mehrere Journalisten in Aserbaidschan verhängt

Die beiden Angreifer sitzen nun in Untersuchungshaft. (Symbolbild)

Die beiden Angreifer sitzen nun in Untersuchungshaft. (Symbolbild)

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Ein Gericht in Aserbaidschan hat sieben Journalisten und führende Mitarbeiter investigativer Medien zu bis zu neun Jahren Haft verurteilt. Den Journalisten und Mitarbeitern des von den USA finanzierten Radiosenders Radio Free Europe, des Online-Mediums Absas Media sowie der Nachrichtenagentur Turan werden Währungsschmuggel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegale unternehmerische Tätigkeit vorgeworfen. Die Anwälte der Medienvertreter und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Urteile als politisch motiviert.

Der Ökonom und Journalist bei Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Farid Mehralisada, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls neun Jahre wurden gegen den Direktor von Absas Media, Ulwi Hasanli, sowie die Chefredakteurin des Portals, Sewinc Wagifgisi sowie gegen den Investigativjournalisten Hafis Babali verhängt. Zwei weitere Reporter von Absas Media erhielten acht Jahre, ein Übersetzer erhielt siebeneinhalb Jahre Haft.

RFE/RL bezeichnete die Vorwürfe gegen Mehralisada als "falsch". "Farid hat bereits viel verloren. Er wurde mehr als ein Jahr lang ungerechtfertigt inhaftiert, hat die Geburt seines Kindes verpasst und wartet nun auf Gerechtigkeit, die sich nicht einstellen will", erklärte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. Anstatt diese "Farce" fortzusetzen, sei es an der Zeit, Farid wieder mit seiner Familie zu vereinen, fügte er hinzu. Hasanlis Anwältin sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "ein rechtswidriges Urteil gefällt" worden sei.

Vor der Urteilsverkündung hatte das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) ein Ende der "politischen Verfolgung" der Medienvertreter gefordert. Amnesty International bezeichnete die Verhaftungen der Journalisten als "eskalierende Repression". Seit 2023 hat Aserbaidschan der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge fast 30 Journalisten und Medienmitarbeiter inhaftiert. Die ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus wird seit 2003 von Präsident Ilham Alijew mit harter Hand regiert. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung eine Unterdrückung von oppositionellen Medien und unabhängigem Journalismus vor.

Quelle: ntv.de, AFP

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