Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der deutschen Migrationspolitik und bringt dafür auch eine Grundgesetzänderung ins Spiel. Das sei eine Lehre aus dem Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag in Bayern und Hessen, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Er forderte eine "Umkehr der bisherigen Asylpolitik in Deutschland". Darin sei er sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig. Nötig sei ein "Deutschlandpakt zur kontrollierten Migration".

"Wir brauchen hier eine Lösung, und zwar in den fundamentalen Fragen, keine kosmetischen Regelungen", sagte Söder. Als Vorbilder nannte Söder entsprechende Regelungen in Dänemark und Österreich sowie die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland in den 1990er Jahren, die damals den Aufschwung rechtsradikaler Parteien gestoppt habe. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist, bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl."

Söder forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf: "Jetzt wäre wichtig, dass der Bundeskanzler auftaucht und einlädt zum Gespräch." Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche rechne er vorläufig nur mit einem Austausch auf Länderebene. "Das wäre eine gute Gelegenheit, einen ersten großen Schritt zu machen." Söder verlangte Änderungen beim Grenzschutz, bei Rückführungen und beim Bürgergeld.