Kurznachrichten

Regierungsbefragung im Bundestag Merkel sieht keine Russland-Rückkehr zu G8

Trotz der jüngsten Verwerfungen mit den USA sieht Kanzlerin Angela Merkel derzeit keine Möglichkeit für eine Rückkehr Russlands in die G8-Gruppe.

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob es nicht geboten sei, den Kontakt zu Russland zu intensivieren, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, das G8-Format sei auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen." Deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 richtig.

Im Jahr 2014 war Russland aus der Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten und Russlands (G8) ausgeschlossen worden. Der nächste G7-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag in Kanada wird vom Streit mit den USA überschattet, die Verträge aufkündigen und Strafzölle verhängen. Merkel betonte die Bedeutung des intensiven Dialogs, auch mit Russland.

Auf eine Frage der Grünen sagte sie, es sei wünschenswert, Klimaschutzbedingungen mit in Handelsabkommen aufzunehmen. Aber etwa mit Blick auf Fortschritte mit den USA sei es nicht sinnvoll "alles mit allem zu verbinden". Die USA hatten auch das Pariser Klimaabkommen verlassen - Merkel bekannte sich zum Einsatz für den Klimaschutz.

Quelle: n-tv.de, dpa

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