Die von Wirtschaftspolitikern der Union geforderte Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles erteilen dem Vorstoß eine eindeutige Absage und haben davon auch die Spitzenverbände der Wirtschaft überzeugt.

"Wir werden sicherstellen, dass Flüchtlinge unter gleichen Bedingungen wie unsere inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Beschäftigung nachgehen können", heißt es in einem zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft verabschiedeten Eckpunktepapier zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.

Darin verpflichtet sich der Bund, vor allem das Angebot an Deutschkursen für die Angekommenen deutlich auszubauen. Schon in den Erstaufnahmereinrichtungen soll es in Zukunft erste Deutschkurse geben. Die Arbeitsämter sollen außerdem bereits dort die Qualifikation von Asylbewerbern feststellen. "Die beste Integration ist Sprache, Ausbildung und Arbeit", sagte Wirtschaftsminister Gabriel.