Politische Krise in Frankreich Oppositionsparteien fordern Neuwahlen und Macrons Absetzung
06.10.2025, 11:18 Uhr
Frankreichs Premier Lecornu ist nach nur rund einem Monat im Amt zurückgetreten. (Archivbild)
(Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa)
Angesichts des überraschenden Rücktritts des französischen Premierministers Sébastien Lecornu haben Oppositionsparteien aus beiden Lagern zu Neuwahlen bis hin zu einer Absetzung von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. "Wir fordern die sofortige Debatte über unseren Antrag auf die Absetzung von Macron", erklärte der linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon.
"Der Countdown läuft. Macron muss gehen", betonte die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) Mathilde Panot.
Die Sozialisten gaben sich zunächst zurückhaltender. "Wir haben nie die Auflösung oder den Rücktritt des Präsidenten gefordert, (...) aber jetzt muss der Präsident sich die Frage stellen, wie er den Erwartungen der Französinnen und Franzosen entspricht", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud.
Die Rechtspopulisten fordern eine Entscheidung des Präsidenten: "Macron muss wählen: Auflösung des Parlaments oder Rücktritt", forderte die Partei Rassemblement National (RN) am Montag im Onlinedienst X.
"Es kann keine Stabilität ohne Neuwahlen geben", betonte der RN-Fraktionschef Jordan Bardella.
Rücktrittsrufe kamen auch aus der zweiten Reihe der konservativen Republikaner. "Es liegt im Interesse Frankreichs, dass Macron zurücktritt, um die Institutionen zu schützen", schrieb der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard.
Lecornu hatte nur etwa zwölf Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierung am Montagmorgen überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatten die rechtskonservativen Republikaner mit einem Rückzug ihrer Minister gedroht. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien bereits einen erneuten Regierungssturz in Aussicht gestellt.
Lecornu war erst seit knapp einem Monat im Amt gewesen. Er war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007.
Der Elysée hatte am Vorabend die Kernmannschaft der neuen Regierung mit 18 Ministern vorgestellt. Davon sind zwölf die bisherigen Amtsinhaber. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wurde zum Verteidigungsminister ernannt, Ex-Industrieminister Roland Lescure wurde zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister. Die neu ernannte Regierung bleibt nun vorerst geschäftsführend im Amt.
Quelle: ntv.de, AFP