Vor Ukraine-Gipfel in Paris Prorussische Separatisten legen "Staatsgrenze" für Region Donezk fest
29.11.2019, 13:48 UhrGut eine Woche vor dem Ukraine-Gipfel in Paris haben die prorussischen Separatisten in der Konfliktregion eine "Staatsgrenze" für die Region Donezk festgelegt.
Die bisherige Frontlinie sei ab sofort die "Staatsgrenze", entschied das Parlament der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk am Freitag lokalen Medien zufolge. Der Donezker "Parlamentschef" Wladimir Bidjowka sagte demnach, dass künftig das komplette Territorium des ostukrainischen Gebiets Donezk eingeschlossen werden solle. Bisher kontrollierten die aus Russland unterstützten Rebellen weniger als die Hälfte der Provinz. Das widerspreche auch nicht dem 2015 vereinbarten Friedensplan zur Rückkehr der Gebiete zur Ukraine, sagte Bidjowka Medien zufolge.
Am 9. Dezember wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands über eine Lösung des Konflikts im Donbass verhandeln. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den Gebieten Donezk und Luhansk nahe der russischen Grenze. Beide Gebiete haben sich zu Volksrepubliken erklärt, die aber international nicht anerkannt sind. UN-Schätzungen zufolge wurden bei den Kämpfen bereits rund 13 000 Menschen getötet.
In Paris kommen erstmals überhaupt auch Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Es gebe die Möglichkeiten zu bilateralen Gesprächen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Hauptstreitpunkt ist eine Autonomie oder ein Sonderstatus für das Separatistengebiet. Außerdem fordert Russland den direkten Dialog zwischen Kiew und den Separatisten.
Quelle: ntv.de