Griechenland-Abstimmung im Bundestag SPD immer noch unentschlossen
28.11.2012, 12:46 UhrAngaben des parlamentarischen Geschäftsführers Thomas Oppermann zufolge hat man sich in der SPD immer noch nicht auf eine Entscheidung in der bevorstehenden Griechenland-Abstimmung festegelegt. «Es ist offen, wie wir uns entscheiden», sagte er am Mittwoch in Berlin.
Für ein "ja" zu weiteren Griechenland-Hilfen spreche, dass Griechenland nicht in den Konkurs gehen sollte. Das Verhalten der Bundesregierung spreche jedoch für ein "nein". Oppermann forderte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) dazu auf, «endlich die ganze Wahrheit» zu sagen.
Über einen möglichen Termin für die Abstimmung herrscht weiterhin Unklarheit. Oppermann geht jedoch davon aus, dass die Debatte am Freitag stattfinden werde. Eine anfangs für Donnerstag geplante Abstimmung hielt er im Hinblick auf die knappen Fristen jedoch für «aberwitzig». Bislang war geplant, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt und danach auch die Abstimmung erfolgt.
Der parlamentarische Geschäftsführer warf der Union vor, auf eine Abstimmung in dieser Woche zu pochen, um das Thema Griechenland noch vor dem CDU-Parteitag in Hannover Anfang der kommenden Woche aus der Welt zu räumen. «Das will die Union noch vor dem Parteitag abräumen», sagte der SPD-Politiker.
Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zu Dienstag ein weiteres Hilfspaket für das schuldengeplagte Griechenland beschlossen. Der Bundestag und die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen darüber jedoch erst noch abstimmen.
Hintergrund
Was die Geldgeber vorhaben
Griechenland kann aufatmen
Quelle: ntv.de, AFP