Die EU und die USA haben das Verbotsverfahren in der Türkei gegen die prokurdische Partei HDP scharf kritisiert. Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler und die Demokratie untergraben, erklärte das US-Außenministerium.

Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach von einem Schritt hin "zum Ende des Pluralismus", der nicht zu rechtfertigen sei. "Welche Reaktion erwartet die Türkei jetzt von der Europäischen Union? Eine positive Agenda?" Das türkische Außenministerium wies die Kritik am Donnerstag zurück. "Jeder muss das Urteil, das das Verfassungsgericht in diesem Prozess fällen wird, abwarten. Äußerungen zu einem laufenden Gerichtsverfahren kommen einer Einmischung in die Justiz gleich."

Ein Generalstaatsanwalt hatte am Mittwoch beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der drittgrößten Parlamentspartei gestellt. In der Anklageschrift erklärt die Staatsanwaltschaft, die HDP sei nichts anderes als die bereits verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK. Die HDP spiele eine aktive Rolle bei der Rekrutierung von Mitgliedern für die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte PKK.

Die HDP hegt nach eigenen Angaben keinerlei Verbindungen zu Extremisten. Sie wirft der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, über die Gerichte Einfluss auf die Politik zu nehmen.