Lauterbach über Vorbeugemaßnahme Schutz vor ausländischen Investoren für deutsche Pharma-Unternehmen
13.05.2020, 11:42 UhrDer SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat für einen besseren Schutz deutscher Pharma-Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Investoren aus Drittländern plädiert. Eine entsprechende Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, sei "unbedingt notwendig und wichtig", sagte Lauterbach am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
Die Novelle bezeichnete er als "Vorbeugemaßnahme". Sie dürfe nicht in jedem Bereich eingesetzt werden. "Wo es um die zentrale Versorgung mit Gesundheitsgütern geht, müssen wir das aber machen", sagte Lauterbach. Es könne nicht sein, dass ein in Deutschland entwickeltes Medikament oder ein Impfstoff erst im Ausland und dann in Deutschland verkauft werde. "Hätten wir einen Durchbruch, würden internationale Investoren versuchen, das an sich zu ziehen", sagte Lauterbach.
In der Novelle ist geplant, dass die Bundesregierung künftig nicht mehr den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung für die öffentliche Sicherheit durch den Einstieg eines Investors von außerhalb der EU erbringen muss. Stattdessen soll eine "voraussichtliche Beeinträchtigung" reichen. Zudem sollen meldepflichtige Erwerbe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche erst dann wirksam werden, wenn die Übernahme als unbedenklich eingestuft wurde.
Quelle: ntv.de, AFP