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Äußerung bei EU-Gipfel Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen

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In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten in Brüssel unter anderem darüber, ob rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen. Einem ersten Vorschlag der Kommission zufolge würde Russland erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Haften würden zunächst die EU-Mitgliedstaaten für das Geld. Selensky sagte, Russland habe "den Krieg in unser Land gebracht und sie müssen für diesen Krieg bezahlen". Bedenken gegen diese Maßnahme hat aber vor allem Belgien. Regierungschef Bart de Wever fürchtet unter anderem, dass sein Land finanzielle Risiken durch mögliche Gegenmaßnahmen Russlands alleine tragen müsste.

Der ukrainische Präsident nahm am Vormittag an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs teil. Später traf er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem Gespräch unter vier Augen. Von deutscher Seite hieß es, der ukrainische Präsident habe dabei konkrete Wünsche geäußert. "Wir zählen auf die Führungsrolle Deutschlands bei der Unterstützung unseres Energiesektors - sowohl bei der Ausrüstung als auch bei der finanziellen Hilfe", erklärte Selenskyj dazu.

Merz hatte sich vor dem Treffen trotz der belgischen Einwände vorsichtig optimistisch hinsichtlich einer Einigung bei den eingefrorenen russischen Vermögen geäußert.

Quelle: ntv.de, AFP

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