In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht.

90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.

Laut der Verfassungsänderung dürfen in der Slowakei bis auf seltene Ausnahmen nur noch verheiratete Paare ein Kind adoptieren. Dass eine Ehe in der Slowakei nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich ist, war bereits während Ficos früherer Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2014 festgelegt worden. Außerdem wurde nun festgeschrieben, dass die "Souveränität" der Slowakei in "kulturellen und ethischen Fragen" Vorrang vor EU-Recht habe.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung war zunächst für Mittwoch angesetzt worden. Nachdem eine Verschiebung auf unbekannte Zeit verkündet wurde, fand sie schließlich am Freitag doch statt. Fico hatte die Abgeordneten am Donnerstag beschworen, es handele sich um eine "historische Gelegenheit".