Blockade aus Bratislava Slowakei bremst 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland
27.06.2025, 09:32 Uhr
(Foto: picture alliance / CTK)
Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in Brüssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Deshalb konnten die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs nicht ihre Zustimmung für das ausverhandelte Sanktionspaket geben - nötig ist ein einstimmiger Beschluss. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet.
Die EU-Kommission hatte am 10. Juni eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine vor mehr als drei Jahren vorgeschlagen. Diese richten sich gegen Moskaus Energieeinnahmen, Banken und Militärindustrie. Fico hatte angekündigt, dass er die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zur Ukraine unterstütze, den Sanktionen derzeit aber noch nicht zustimmen werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zum Gipfel zugeschaltet und forderte ein klares Signal der Unterstützung durch die EU. Der EU-Gipfel verurteilte in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung die anhaltenden russischen Bombardierungen von Zivilisten und ziviler Infrastruktur und forderte von Moskau einen vollständigen, bedingungslosen und sofortigen Waffenstillstand. Die EU betonte zudem, dass sie ihre Anstrengungen zur Ausrüstung des ukrainischen Militärs verstärken wolle, "insbesondere durch die Lieferung von Luftabwehr- und Drohnenabwehrsystemen sowie großkalibriger Munition".
Quelle: ntv.de, rts