Kurznachrichten
Dienstag, 06. März 2018

Forderung nach politischer Wende: Sozialbündnis lehnt Ausschluss von Ausländern bei Essener Tafel ab

"Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck eines politischen Versagens in diesem reichen Land", hieß es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Erklärung.

"Arme Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine Ausländer mehr aufzunehmen, ist ganz objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden", fügte er hinzu.

Dem Bündnis gehören zudem die Tafel Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Kinderschutzbund, die Arbeiterwohlfahrt und 25 weitere bundesweit tätige Organisationen an. Sie fordern eine deutliche Anhebung der verschiedenen Grundsicherungsleistungen. "Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Staats, sie kann nicht auf die Zivilgesellschaft abgewälzt werden", sagte Schneider mit Blick auf die Tafeln, wo Freiwillige Lebensmittelspenden an Bedürftige ausgeben.

(Foto: picture alliance / Roland Weihra)

"Die Regelsätze in Deutschland sind zu gering bemessen, um grundlegende Bedürfnisse abzudecken", erklärten die Organisationen. So seien etwa für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren in Hartz IV täglich nur 3,93 Euro für Ernährung und Getränke vorgesehen. "Nicht die Flüchtlingspolitik besorgt die Probleme, sondern die verfehlte Sozialpolitik", sagte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz.

Flüchtlinge müssten als "Sündenböcke" für die Sozialpolitik der Bundesregierung herhalten, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Die Essener Tafel hatte den seit Januar geltenden Aufnahmestopp für Ausländer mit deren hohem Anteil an den Kunden der Tafel begründet. Zuletzt seien immer weniger Einheimische zur Lebensmittelausgabe gekommen, gerade ältere Frauen hätten sich von jungen, fremdsprachigen Männern abgeschreckt gefühlt.

Quelle: n-tv.de

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