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Hilfspaket für die Ukraine Viktor Orban hat Blockade nur im Gegenzug für "Garantien" für Ungarn aufgehoben

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(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach eigenen Angaben seine Blockade eines 50 Milliarden schweren Hilfspakets der EU für die Ukraine nur im Gegenzug für "Garantien" aufgehoben. Ungarn sei besorgt gewesen, dass ihm zugesprochene aber derzeit eingefrorene EU-Gelder letztlich in die Ukraine fließen würden, sagte Orban in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo. Es sei jedoch ein "Kontrollmechanismus" ausgehandelt worden, hieß es weiter.

"Wir haben die Garantie erhalten, dass Ungarns Geld nicht in der Ukraine landet." Nach wochenlanger Blockade hatte Orban am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel eingelenkt und den Weg für Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden freigemacht. Die anderen 26 Länder gestanden dem ungarischen Regierungschef nach EU-Angaben die Möglichkeit zu, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren - jedoch mit deutlichen Hürden. Orban konnte sich demnach nicht mit seiner Forderung nach einer jährlichen Veto-Möglichkeit gegen die Auszahlung der Gelder durchsetzen.

Der ungarische Regierungschef hatte noch im Dezember die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, welche die EU wegen Rechtsstaats-Verstößen in seinem Land eingefroren hat. Zahlreiche Diplomaten und EU-Parlamentarier warfen ihm daraufhin "Erpressung" vor.

Zudem hält Orban Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, vergangenes Jahr ließ er sich sogar beim Handschlag mit dem Kreml-Chef ablichten. Auf Nato-Ebene ist Ungarn das letzte Land, das den Beitritt Schwedens nicht ratifiziert hat.

Quelle: ntv.de, AFP

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