Kurznachrichten

Nach Wahlsieg der AKP Wagenknecht fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben führende Linken-Politiker den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

"Jetzt müssen Rüstungsexporte, EU-Beitrittsverhandlungen & Finanzhilfen endlich gestoppt werden", schrieb Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht auf Twitter. Ihre Stellvertreterin Sevim Dagdelen sagte der "Bild"-Zeitung: "Der weitere Beitrittsprozess ist völlig unvertretbar, tritt die europäische Idee und das Recht mit Füßen."

Die Europäische Union hatte 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Derzeit liegen sie aber faktisch auf Eis. Es werden keine neuen Verhandlungskapitel mehr geöffnet. Von den 4,45 Milliarden Euro Beitrittshilfen an die Türkei, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehen sind, ist bisher nur ein kleiner Teil tatsächlich geflossen.

Quelle: ntv.de, dpa

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