Kurznachrichten

Regierungssprecher Seibert Weg aus der Türkei in die EU ist "natürlich nicht" offen

Regierungssprecher Steffen Seibert hat Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa gewarnt. "Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation.

Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht", sagte Seibert am Montag in Berlin. "Das führt diese Menschen, Männer, Frauen und Kinder, in eine extrem schwierige Lage, und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen. Das alles ist der Bundesregierung bewusst."

Seibert verwies auf das EU-Türkei-Abkommen zur Begrenzung und Steuerung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der kriminellen Schlepper. Die Bundesregierung bleibe überzeugt, dass dieses Abkommen für beide Seiten gut sei, dass es helfe und aufrechterhalten und eingehalten werden solle, sagte er. Die Türkei trage eine gewaltige Last, indem sie 3,5 Millionen Flüchtlinge und Migranten beherberge. Von der EU seien als Hilfe sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, über die Hälfte davon sei ausgezahlt. Über die Unzufriedenheit der Türkei mit dem Fluss der Zahlungen müsse gesprochen werde.

"Wir erleben sicherlich im Moment eine Situation, die nicht im Geiste dieses Abkommens ist, aber wir erleben auch keine Aufkündigung dieses Abkommens", sagte er. "Dieses Abkommen hat seinen Wert." Auf die Frage, ob der Satz der Kanzlerin weiter gelte, dass sich 2015 nicht wiederholen werde, sagte er: "Der hat seine Gültigkeit."

Quelle: ntv.de, dpa

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