Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich überzeugt gezeigt, dass bis zum Jahresende eine Einigung über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis gelingt. "Die Verhandlungen mit der Kommission laufen, wir werden sie bis zum Ende des Jahres abgeschlossen haben", sagte Reiche am Mittwoch in Berlin.

Dann müsse geklärt sein, wie die von der EU-Kommission formulierten Bedingungen von den Unternehmen umzusetzen und nachzuweisen seien. Firmen müssten zu Beginn des Jahres 2026 Planungssicherheit in ihren Bilanzen haben, dass der Industriestrompreis komme. Die finanzielle Erstattung erfolge dann rückwirkend aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2027.

Reiche bezeichnete das Vorhaben als "wichtiges industriepolitisches Instrument" für energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie. Eine grundsätzliche Einigung auf den Rahmen für einen Industriepreis war im Juni mit dem neuen Beihilferahmen (CISAF) der EU-Kommission erzielt worden.

Reiche äußerte sich vor Gesprächen im Finanzministerium mit Betriebsräten der Stahlbranche.