Den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW drohen millionenschwere Umsatzeinbußen: Ab 2013 wollen ARD und ZDF für die Verbreitung ihrer Programme kein Geld mehr zahlen. Die Kabelriesen wollen da nicht mitspielen.

Ab 2013 wollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF kein Geld mehr an die großen Kabelnetzbetreiber zahlen, damit sie ihre Sender über die Kabelnetze verbreiten können. Beide Häuser kündigten ihre Verträge mit den größten Anbietern des Landes zum 31. Dezember 2012.

Die sogenannten Einspeiseentgelte seien historisch überholt, erklärte MDR-Intendantin Karola Wille. Es sei "historisch begründet gewesen", dass die Sender sogenannte Einspeiseentgelte an die Kabelnetz-Betreiber bezahlten, erklärte Wille. Diese Regelung stamme aus der Zeit, als die frühere Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe. Spätestens mit Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren sei aber "eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ... nicht mehr marktgerecht". Nach den Worten von ZDF-Intendant Thomas Bellut ist es nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme gutes Geld verdienten.

Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihre Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Eine genaue Zahl ist schwer zu ermitteln. Die Ausgaben, die ARD, ZDF, aber auch kleinere Sender wie Arte für die Kabeleinspeisung entrichten, werden auf etwa 60 Mio. Euro pro Jahr geschätzt.

Doppelt kassieren

Bei der sogenannten Bedarfsanmeldung für ihre Etats in der neuen Gebührenperiode ab 2013 hatten ARD und ZDF nicht mehr die Kabeleinspeisungskosten angegeben, was auf eine Kündigung der Verträge mit den Kabelfirmen hindeutete. Daher hatte sich Platzhirsch Kabel Deutschland bereits im Vorfeld der offiziellen Entscheidung klar positioniert: "Wir halten die Kündigung für nicht wirksam und bereiten daher rechtliche Schritt vor", sagte Konzernchef Adrian von Hammerstein. Es sei juristisch fraglich, dass ARD und ZDF nicht mehr zahlen wollten und deshalb einfach aus den Kontrakten ausstiegen.

Mit der Gebühren-Absage von ARD und ZDF steht für die Unternehmen ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Spiel. Anders als im Ausland kassieren sie für TV-Programme doppelt ab: Alle Fernsehstationen, also auch RTL, ProSieben  und Sky zahlen dafür, dass ihre Filme und Shows bei den Zuschauern ankommen. Gleichzeitig müssen die Kabelfernseh-Abonnenten für den Empfang eine Monatsgebühr berappen. Ursprünglich wurde das Modell gewählt, um den Aufbau des Kabelnetzes vor Jahrzehnten durch die Bundespost zu beschleunigen. Die Kabelnetzbetreiber verteidigen die Doppel-Zahlung mit dem Argument, dass sie hohe Summen in das Netz investieren müssten - und dennoch die Kabelgebühr für die Bundesbürger niedrig halten wollten.