Ein vom Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ins Gespräch gebrachter Finanzkrisenfonds von Staaten und Banken stößt bei Politikern und EU-Aufsehern auf Skepsis. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Banken müssten sich zunächst selbst helfen.

Der designierte Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, die Banken brauchten keine neuen Staatshilfen, sondern ein spezielles Insolvenzrecht.

Ackermann hatte sich als erster Top-Banker für einen von Banken und Staaten gemeinsam finanzierten Fonds für schwächelnde Geldinstitute ausgesprochen. Mit einem solchen europäischen Fonds sollten ins Schlingern geratene Banken aufgefangen oder abgewickelt werden. Damit würde sich die Branche an den Kosten künftiger Finanzkrisen beteiligen - aber auch die Steuerzahler.

Union und FDP sehen darin eine Verzerrung des Wettbewerbs. "Die soziale Marktwirtschaft setzt eigenverantwortliches Handeln in guten und in schlechten Zeiten voraus", betonte Meister: "Ich erwarte, dass auch der Finanzsektor sich daran hält und nicht zuerst auf die Hilfe des Steuerzahlers baut." Wissing sagte, Ackermanns Idee sei gefährlich, weil es zu Fehlanreizen für die Risikobereitschaft der Geldinstitute kommen könne: "Die Steuerzahler sind nicht die Rückversicherer für Bankgeschäfte."

Besser wäre es, Marktkräfte wirken zu lassen. "Wir brauchen ein in Krisenzeiten auf Banken anwendbares Insolvenzrecht, keine neuen Überlebensgarantien", sagte Wissing: "Wer sich übernimmt, muss scheitern können, ohne dass das Finanzsystem in den Abgrund gerissen wird."

G20 diskutieren Fonds

Andererseits wird in der Politik weltweit diskutiert, wie die Finanzbranche an den Folgekosten der Krise beteiligt werden kann. Jüngst hatte sich auch der britische Premier Gordon Brown beim Finanzministertreffen der G20 im schottischen St. Andrews dafür stark gemacht. Zur Debatte steht auch eine Versicherungs- oder Fondslösung. Der IWF soll bis zu seiner Frühjahrestagung im April einen Bericht dazu vorlegen. Von einem Staatsbeitrag zu einem solchen Fonds hatte Brown allerdings nichts gesagt.

"Die größte Frage ist, wer einen solchen Fonds bezahlt", sagte der Generalsekretär der EU-Bankenaufsichtsbehörde CEBS, Arnoud Vossen, am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europa-Parlament, Sharon Bowles, betonte, es müsse klar geregelt werden, wo der Fonds angesiedelt sei, wer sich darum kümmere und wer daraus im Notfall Geld bekomme. "Am Ende stellt sich die Frage: Werden die richtigen Leute für den Fonds bezahlen?"

Eine Möglichkeit zur Finanzierung eines Notfallfonds könne eine Art Steuer für Aktiengeschäfte sein, sagte Bowles. Dabei bestehe aber das Problem, dass große Investmentbanken eine solche Steuer durch derivative Geschäfte umgehen könnten. "Wir können nicht zulassen, dass die Realwirtschaft - also der kleine Mann auf der Straße - die Kosten für den Fonds trägt und die großen Banken davon profitieren", betonte sie.