Hohe Schulden, Rezession, Rekordarbeitslosigkeit: Ohne weitere Hilfe wird Griechenland wohl nicht wieder auf die Beine kommen. Und so wird in der Eurozone mittlerweile nicht mehr darüber diskutiert, ob ein neues Programm kommt, sondern wie es aussehen wird.

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Politik 20.08.13

Weitere Zahlungen an Griechenland Schäuble bestätigt drittes Hilfspaket

Dass Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets Ende 2014 weitere Unterstützung seiner Euro-Partner benötigt, gilt als ausgemachte Sache. So sieht es die Bundesbank, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestand als erster deutscher Regierungsvertreter öffentlich ein: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen."

Doch wie hoch es ausfallen welche Maßnahmen es umfassen wird und wann es kommt, lässt sich bisher nicht absehen. Viel hängt davon ab, ob die Wirtschaft Fuß fasst und ob es dem Land gelingt, wenigstens einen Teil seines künftigen Finanzbedarfs wieder zu akzeptablen Zinsen am freien Kapitalmarkt aufzunehmen, von dem es seit April 2010 abgeschnitten ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist da mehr als skeptisch: Bis Griechenland wieder Zugang zum Kapitalmarkt habe, das werde bis Ende des Jahrzehnts dauern - und auch dann erst einmal in einem sehr bescheidenen Umfang.

Das nächste Hilfspaket wäre bereits das dritte. Die erste Hilfsvereinbarung vom Mai 2010 hatte einen Umfang von 110 Milliarden Euro, von denen die Euro-Zone 80 Milliarden Euro und der IWF 30 Milliarden Euro übernehmen sollten. Tatsächlich ausgezahlt wurden 73 Milliarden Euro, der deutsche Anteil daran betrug 15,17 Milliarden Euro. Dabei handelte es sich um vom Bund verbürgte Kredite der deutschen Staatsbank KfW an die Regierung in Athen.

Weil sich die im Gegenzug vereinbarten Reformen verzögerten und die zugrunde gelegten Wirtschafsprognosen aus dem Ruder gelaufen waren, wurde im Februar 2012 ein zweites Hilfspaket vereinbart - im Volumen von 163,7 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014. In diesem Rahmen bürgt Deutschland für Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF in Höhe von 67,8 Milliarden Euro.

Neuer Schuldenschnitt würde die EZB treffen

Im März 2012 kam es zudem zu einem Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger auf gut 53 Prozent ihrer Forderungen verzichteten. Damals war das Land mit rund 375 Milliarden Euro verschuldet. Mittlerweile liegt der Hauptteil der Forderungen bei öffentlichen Gläubigern: den anderen Euro-Ländern, dem IWF, der Europäischen Zentralbank und dem Rettungsschirm EFSF. Ein weiterer Schuldenschnitt würde also vor allem diese treffen.

Die Zielwerte, die Griechenland mit seinen Helfern vereinbart hat, sind ehrgeizig. Bis 2020 soll das Land seinen Schuldenstand auf 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, bis 2022 deutlich unter 110 Prozent. Das würde dem IWF und der Euro-Zone als tragfähig gelten: Griechenland könnte aus eigener Kraft seine Schulden bedienen. Allerdings: der Begriff der Schuldentragfähigkeit ist unscharf. Letztlich entscheiden die Märkte, was sie einem Land als tragbare Last zutrauen.

Die Ziele für Griechenland sind höchst ambitioniert und werden ohne weitere finanzielle Erleichterungen kaum zu erreichen sein. So steigt - wegen der schweren Rezession - die Schuldenstands-Quote zurzeit anstatt zu schrumpfen: Im ersten Quartal 2012 lag sie nach Zahlen der Europäischen Statistikbehörde bei 136,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, ein Jahr später bei 160,5 Prozent. Und das ist wohl noch nicht einmal der Höhepunkt. Der IWF befand jüngst, das laufende Hilfsprogramm sei zwar geeignet, das Land auf einen guten Weg zu bringen. Es gebe aber große Risiken. "Diese Risiken könne nicht glaubwürdig eliminiert werden ohne eine schlüssigere Rückführung der griechischen Schuldenlast", schrieb der IWF.

Finanzlöcher zeichnen sich nach Einschätzung des Fonds bereits kurzfristig ab. Schon für 2014 - das fällt noch unter das laufende Hilfsprogramm - nennt er ein Minus von 4,4 Milliarden Euro und dann für 2015 eines von 6,5 Milliarden Euro - zusammen also knapp 11 Milliarden Euro. Allerdings schränkt er ein, es gehe hier erst einmal um vorläufige Zahlen.

Asmussen in Athen

Auch wie viel Finanzhilfe das Land längerfristig noch braucht, um seinen Schuldenberg auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, ist noch offen. Auf der Basis aktueller Zahlen spricht der IWF von Erleichterungen im Umfang von vier Prozent des BIP bis 2020 und weiteren drei Prozent bis 2022 geben. Das wären Zahlen von 80 Milliarden Euro und 60 Milliarden. Aber auch das sind unsichere Zahlen. "Es ist noch zu früh um klar zu sagen, ob eine Schuldenentlastung überhaupt benötigt wird und wenn ja in welchem Umfang", sagte IWF-Missionschef Poul Thomsen. Aber unter gegenwärtigen Bedingungen seien das eben die Zahlen.

Weitere Kredite für Griechenland allein würden das Problem allenfalls teilweise lösen - nämlich Griechenland bei laufenden Zahlungen entlasten. Sie würden aber den Schuldenberg erhöhen und ihn womöglich nicht mehr tragfähig machen. Denkbar sind etliche Maßnahmen wie eine weitere Verringerung des Zinssatzes auf die bereits gewährten Darlehen oder eine weitere Streckung der Rückzahlungsfristen. Zudem könnten die Bedingungen erleichtert werden, unter denen das Land EU-Strukturfonds anzapfen kann. Dies haben die Euro-Finanzminister angedeutet.

Bei der Rückführung der hohen Verschuldung könnten Privatisierungen helfen - wonach es aber nicht aussieht. Würde Griechenlands Wirtschaft stärker als bislang erwartet wachsen, würde die Schuldenquote gleichfalls sinken - aber auch das ist allenfalls Wunschdenken.

Und natürlich käme theoretisch ein zweiter Schuldenschnitt infrage. Der griechischen Regierung wäre das willkommen, denn ein Forderungsverzicht würde sie vom Reformdruck entlasten. Allerdings haben die EU-Staaten einen zweiten "Haircut" ausgeschlossen, der sie wie beschrieben stark belasten würde. Außerdem würde der Finanzmarkt erneut stark verunsichert.

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, forderte Griechenland unterdessen auf, die mit den Hilfsprogrammen verbundenen Spar- und Reformauflagen zu erfüllen. Griechenland habe bereits vieles erreicht, sagte Asmussen während eines Besuchs in Athen. Eine Diskussion über ein neues Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt habe es während seiner Gespräche mit Finanzminister Ioannis Stournaras nicht gegeben.