Wirtschaft

Euro-Sondergipfel am Sonntag? Athen hält Rückzahlung an IWF offen

3q1n5641.jpg1143000141790837215.jpg

Griechenland wird Ende Juni den Beitrag für den IWF nicht stemmen können.

(Foto: dpa)

Angeblich kann Athen die im Juni fällige Rate an den IWF unerwartet aufschieben. Die Pleite droht dennoch bald. Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel an diesem Wochenende spekuliert. An diesem Freitag reist Griechenlands Ministerpräsident Tsipras erstmal nach Russland.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich Medienberichten zufolge nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt, berichteten griechische Medien. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung soll die Zahlung um sechs Monate verschoben werden. Dem Blatt zufolge behauptet die griechische Regierung, eine Lücke in den IWF-Regularien entdeckt zu haben, die ihr dies ermögliche - auch ohne eine Sondergenehmigung des Fonds.

Viele Experten trauen Griechenland nicht mehr zu, den Milliardenbetrag aus eigener Kraft zu stemmen. Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hatte sich Athen Anfang Juni eine kurze Atempause verschafft. Alle drei im Juni fälligen Kreditraten sollten gebündelt zum Monatsende von Athen überwiesen werden.

Sondergipfel am Sonntag?

Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Sollte es einen Sondergipfel geben, gilt der Sonntag als Termin wahrscheinlich.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche zur griechischen Schuldenkrise rief Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland eindringlich zu einer Einigung mit den Gläubigerinstitutionen auf. Auch beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe könne "nur etwas entschieden werden, wenn es einen gemeinsamen Vorschlag der drei Institutionen mit Griechenland gibt", mahnte Merkel nach einem Treffen mit Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. Es gehe "im Kern darum, dass Griechenland notwendige Reformen durchführt".

Der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge laufen im Berliner Kanzleramt bereits Vorbereitungen für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Die Haltung im Kanzleramt ist demnach: Griechenland retten, aber nicht um jeden Preis. In der Union werden die Forderungen lauter, der griechischen Regierung weitere Finanzhilfen zu versagen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, wenn Athen nicht die notwendigen Reformpakete liefere und es mit den drei Institutionen nicht zu einer Einigung komme, "dann ist notfalls ein Grexit hinzunehmen".

Tsipras reist erneut zu Putin

Praktisch gleichzeitig wollen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Tsipras nach Kremlangaben an diesem Freitag in St. Petersburg sehen. Beim internationalen Wirtschaftsforum (18. bis 20. Juni) sei ein Arbeitstreffen der beiden geplant, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es ist bereits Tsipras' zweiter Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt Ende Januar. Russland hat Athen Milliarden in Aussicht gestellt, wenn das EU-Land Putins Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.

Griechenland will sich im Finanzpoker mit seinen Geldgebern nach Angaben eines Athener Regierungsberaters nicht auf Kürzungen der Rentenausgaben einlassen. "Die (Renten) sind in Griechenland schon sehr tief gekürzt", sagte Theodoros Paraskevopoulos, ein Wirtschaftsberater des regierenden Linksbündnisses Syriza, im rbb-Inforadio. Die Partner in Europa - Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union (EU) - und vor allem der IWF bestünden auf Maßnahmen, die Griechenland nicht durchführen wolle, könne und werde.

Euro-Partner bereiten sich auf Ernstfall vor

Die Euro-Länder bereiten sich auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Dieser sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen panikartigen Ansturm auf Banken zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einer Rede auf der Insel Kreta, die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich. Die Gläubiger forderten Griechenland "mit Sadismus" auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien.

Die große Mehrheit der Griechen will jedoch in der Eurozone bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO, das vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlicht wurde. 69,7 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden sein würde.

Quelle: n-tv.de, wne/mbo/dpa/DJ/AFP

Mehr zum Thema