Wirtschaft

Premier stellt Schicksalsfrage Athen muss weiter zittern

Widerstand aus der Großbritannien und der Slowakei droht das neue Hilfspaket für Griechenland zu verzögern. Die Regierung in Athen malt derweil ein düsteres Bild der Lage und will möglicherweise über Reformen abstimmen lassen.

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In Athen protestieren zahlreiche Griechen gegen den Sparkurs der Regierung.

(Foto: REUTERS)

Die Eurozone entscheidet möglicherweise später als geplant über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschließen könnten, berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf einen hochrangigen EU-Beamten.

So stoße die geplante Finanzierung des neuen Kreditpakets aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auf unerwartet großen Widerstand im Euro-Staat Slowakei. Das Land ist an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in Höhe von insgesamt 110 Mrd. Euro nicht beteiligt. Falls das neue Kreditprogramm auf den EFSF übertragen wird, wäre die Slowakei aber künftig dabei. Deshalb weigere sich die Regierung in Bratislawa, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen.

Widerstand gibt es dem Bericht zufolge auch aus Großbritannien. Das neue Kreditpaket solle nämlich nicht nur aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF finanziert werden. Auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds der EU-Kommission sollen dafür mobilisiert werden. Für den EFSM-Fonds stehen alle 27 EU-Staaten gerade, also auch Länder außerhalb der Eurozone wie Großbritannien. Die Regierung in London wolle den EFSM-Topf aber nicht für Griechenland leeren, heißt es weiter.

Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland werde auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket für Hellas für dahin noch nicht stehe, berichtet die Zeitung weiter. Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in Höhe von 3,3 Mrd. Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei nur, dass Regierung und Parlament in Athen die versprochenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäß beschlössen.

Papandreou erwägt Volkabstimmung

Unterdessen forderte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou seine Landsleute eindringlich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung des Landes auf. Die Existenz der griechischen Nation hänge von der Einwilligung aller Kräfte in die Umsetzung der nötigen Reformen ab, sagte Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen.

Papandreou gab zu, ihm und seiner Regierung sei es bislang nicht gelungen, die "großen und kleinen Oligarchien" zu zerschlagen, die das Land bislang beherrschen. Er schloss nicht aus, die Griechen in einer Volksabstimmung zu den Reformen zu befragen. "Unsere Partner (in der EU) sind bereit zu helfen", sagte Papandreou weiter. Sie müssten aber sehen, dass auch die Griechen entschlossen seien.

Der griechische Ministerpräsident versucht die Bevölkerung derzeit von der Notwendigkeit eines 78 Mrd. Euro schweres Sparprogramms zu überzeugen. Dieses Programm ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Finanzhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Bis zum EU-Gipfel am 23./24. Juni sind die Entscheidungen des Ministerrats und der Parlamentsgruppe der Sozialisten von großer Bedeutung. Im Parlament verfügt Papandreou über eine knappe Mehrheit. Das Abstimmungsdatum steht noch nicht fest.

Am heutigen Dienstag sollen die Pläne dem politischen Rat der Regierungspartei Pasok vorgestellt werden, am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten. Aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge. Auch in der Bevölkerung wächst die Ablehnung.

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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