Die griechische Regierung wird offenbar auf der Suche nach den noch fehlenden 325 Millionen Euro für das neue Sparpaket fündig. Details sind noch nicht bekannt, erwartet worden war, dass die staatlichen Pensionen von mehr als 1300 Euro gekürzt werden. Am Montag soll die Entscheidung über eine Freigabe des neuen Griechenland-Hilfspakets entschieden werden.

Das griechische Kabinett hat die letzten Details der Einsparungen beschlossen, die EU und IWF zur Bedingung für das 130 Milliarden schwere Rettungspaket gemacht haben. Von der Regierung werden Einsparungen von 3,3 Milliarden Euro gefordert, zuletzt waren davon aber noch 325 Millionen Euro offen. Die Zustimmung des Kabinetts war erwartet worden, nachdem die Regierung schon vor Tagen Details genannt hatte, an welchen Stellen noch eingespart werden soll.

Zuvor war spekuliert worden, die Griechen wollten die staatliche Pensionen kürzen, um die geforderten Einsparungen zu erbringen. Pensionen von mehr als 1300 Euro pro Monat sollten um zwölf Prozent gekürzt werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium in Athen. Sie waren 2010 bereits um zehn Prozent gekürzt worden. Zusatz-Pensionen von über 200 Euro monatlich sollen ebenfalls gekürzt werden.

Die Eurogruppe kommt am Montag in Brüssel zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite zu beraten. Als Voraussetzung muss Griechenland unter anderem neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro vorweisen.

Zudem sollen die privaten Gläubiger des hochverschuldeten Landes freiwillig auf Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten. Dieser Schuldenschnitt ist die Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder ein zweites Hilfspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro beschließen.

Beratung über Paket-Optimierung

Vor der Entscheidung darüber loten die Euro-Länder offenbar eine größere Beteiligung der Finanzbranche aus. Hintergrund sei, dass nach den bisherigen Spar- und Hilfsplänen das Ziel wohl verfehlt werde, die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sagten Vertreter der Eurozone.

Es würden nun Möglichkeiten geprüft, wie man näher an diese Marke heranrücken könne. So könnten etwa die Zinsforderungen für bestehende Staatsanleihen in den geplanten Forderungsverzicht der Banken einfließen. Auch gebe es in einigen Ländern Überlegungen, die Garantiesumme von 30 Milliarden Euro, die den Privatgläubigern einen Anleihetausch für einen Schuldenschnitt schmackhaft machen soll, etwas zu senken und so Geld für Finanzhilfen freizumachen.  

Daneben werde über eine Senkung der Zinsen für die zwischenstaatlichen Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket nachgedacht, sagten die Vertreter. Auch eine Umschuldung der Staatsanleihen aus dem Besitz der nationalen Notenbanken in den Euro-Ländern sei im Gespräch.

Eine Analyse der Troika aus EU, EZB und IWF hatte dem Vernehmen nach ergeben, dass nach dem derzeitigen Kurs der griechische Schuldenberg von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 wahrscheinlich nur auf 129 Prozent abgebaut werden könne. Das könnte bedeuten, dass das geplante zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro aufgestockt werden muss.