Wirtschaft

Privatisierung der Infrastruktur Athen verkauft 23 Häfen

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Im Alltag vieler Griechen von großer Bedeutung: Der Hafen.

(Foto: REUTERS)

Griechenland treibt den seit langem geplanten Verlauf von Staatseigentum voran: Unter den Augen der Troika-Experten überschreibt die Regierung in Athen die Nutzungsrechte an einen Privatisierungsfonds. In den Häfen könnten schon bald Investoren aus dem Ausland das Sagen haben.

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Die griechische Regierung hat zu Wochenbeginn 23 Häfen an den Privatisierungsfonds TAIPED übertragen. Die Verwaltung der Häfen liege bis zum Verkauf der Nutzungsrechte bei den derzeitigen Führungen vor Ort, hieß es aus dem Finanzministerium. Wer als Käufer in Betracht kommt, blieb zunächst offen.

Die Übertragung gilt als ein weiterer Schritt in Richtung der Verschlankung des griechischen Staates. Zum Verkauf stehen unter anderem die Häfen der Ferieninsel Zakynthos, der Jetset-Insel Mykonos, der Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes sowie der Yacht- und der Fährhafen der großen Touristeninsel Rhodos.

Der Hafenverkauf rührt tief an das Selbstverständnis der Griechen. Die Bevölkerung auf den Inseln ist auf ein reibungsloses Funktionieren der Anlage im Alltag angewiesen. In der Ägäis und an der Küste der Halbinsel Peloponnes sichern Fährverbindungen nicht nur Alltagsverkehr und die Versorgung mit Waren und Lebensmitteln. Auch der wird gerade auf den kleineren Eilanden der Kykladen zu einem guten Teil über den Seeweg abgewickelt.

Der Monat der Wahrheit

Griechenland hängt am Finanztropf seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds und kämpft trotz mehrerer Rettungspakete weiter gegen die Staatspleite. Finanzexperten der sogenannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank kehren im September nach Griechenland zurück, um zu prüfen, ob der Staat seine Reformzusagen als Gegenleistung für die Finanzhilfen einhält. Davon hängt ab, ob gut 30 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben werden.

Teil der Reformzusagen sind umfangreiche Privatisierungsvorhaben, die einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Staatskasse spülen sollen. Der angestrebte Verkauf der oben genannten Hafenanlagen stellt dabei nur einen kleinen Teil der Bemühungen dar. Beobachter hatten zuvor den im Frühjahr erlahmten Reformwillen des griechischen Staates kritisiert. Führende Politiker hatten in diesem Zusammenhang auf die Unterbrechungen durch die kurzfristig angesetzten Neuwahlen verwiesen.

Fortschritte überfällig

Erst Ende Juli hatte Griechenlands Fonds für die Privatisierung von Staatseigentum TAIPED nach zwei Rücktritten binnen eines Monats eine neue Führungsspitze bekommen. Die Regierung ernannte den früheren Chef des staatlichen griechischen Stromversorgers DEI, Takis Athanassopoulos, zum neuen Präsidenten des Privatisierungsfonds. Der Bankmanager Ioannis Emiris wurde zum neuen Generaldirektor des Fonds ernannt.

Ende Juni war der bisherige Fonds-Präsident Ioannis Koukiadis "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Vergangene Woche dann nahm auch der bisherige Generaldirektor Kostas Mitropoulos seinen Hut. Er warf der Regierung in Athen mangelnde Unterstützung bei den Privatisierungsbemühungen vor und prangerte Verzögerungen beim Verkauf von Staatseigentum an.

Weiter unter Plan

Seit Gründung des Fonds im Juli 2011 wurden nur vier Privatisierungen durchgebracht, die der Staatskasse 1,8 Mrd. Euro einbrachten. Während mit Privatisierungen allein im Jahr 2012 ursprünglich drei Milliarden Euro eingenommen werden sollten, sei es inzwischen unwahrscheinlich, dass "mehr als 300 Mio. Euro" erzielt würden, erklärte Mitropoulos. Bis 2015 sollen mittels Privatisierung von 28 Staatsunternehmen 19 Mrd. Euro eingenommen werden. Der Fonds war unter dem Druck der internationalen Kreditgeber eingerichtet worden. Er soll den Verkauf von Staatseigentum organisieren, um mit dem Erlös die drückenden Staatsschulden abzutragen.

Entlastung durch Wirtschaftswachstum ist in Griechenland weiterhin nicht in Sicht: Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, steuert das Land in voller Fahrt Griechenlands Wirtschaft leidet . Die Wirtschaft des von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Staates schrumpfte zwischen April und Juni um 6,2 Prozent zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt Elstat mitteilte.

Volkswirte erwarten die Talsohle

Optimisten werteten dabei als leichten Hoffnungsschimmer, dass sich die Talfahrt immerhin nicht weiter beschleunigte. Anfang des Jahres war die Konjunktur sogar um 6,5 Prozent eingebrochen. Regierungschef Antonis Samaras hatte jüngst angekündigt, die Wirtschaft könnte 2012 um mehr als sieben Prozent schrumpfen.

Ökonomen stuften die BIP-Daten nicht als Überraschung ein. "Wir wussten, dass die Wirtschaft weiter schwächelt", sagte Chefvolkswirt Chris Williamson vom Londoner Forschungsinstitut Markit. "Aber es ist hoffentlich ein Zeichen dafür, dass der Rückgang nun seine Talsohle findet." Mit dem ersten Halbjahr habe man nun womöglich das Schlimmste hinter sich. Eurobank-Analyst Theodore Stamatiou erwartet für 2012 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 7,1 Prozent und für 2013 von 2,4 Prozent - "wegen weiterer deutlicher Rückgänge der verfügbaren Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und einbrechender Investitionen". Zuletzt war die Deutschland steht gut da - es ist also fast jeder vierte Grieche ohne Job.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts

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