Die deutsche Finanzaufsicht nimmt sich die Klagen von Kleinanlegern zu Herzen und verhängt einem Zeitungsbericht zufolge harte Strafen gegen Banken, die ihre Kunden nicht ausreichend aufgeklärt haben sollen. Sehr viel schwerer als alle Bußgelder zusammen wiegt der drohende Imageschaden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Bußgeldverfahren gegen Banken wegen Verstößen gegen das Beratungsprotokoll eingeleitet.

In zwei Fällen seien bereits Bußgelder in Höhe von 18.000 Euro und 26.000 Euro verhängt worden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. Die betroffenen Banken setzten sich dagegen zur Wehr. In verschiedenen Untersuchungen hatten Experten der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen bereits mehrfach eine mangelhafte Qualität vieler Beratungsprotokolle angeprangert.

Seit 2010 sind Kreditinstitute verpflichtet, ihren Kunden Protokolle von Anlage-Beratungsgesprächen auszuhändigen. Mit dieser Vorschrift zog der Bund Konsequenzen daraus, dass in der Finanzkrise Beratungsmängel offenbar geworden waren. So waren Gerichtsurteilen zufolge viele Anleger nicht über das Insolvenzrisiko aufgeklärt worden, das sie zum Beispiel mit dem Erwerb von Zertifikaten der später zusammengebrochenen US-Großbank Lehman Brothers eingingen.

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Wirtschaft 12.03.12

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Unabhängig von den Bußgeldverfahren drohen die deutschen als Reaktion auf die geplante Reform der Finanzaufsicht Bafin mit dem Ausstieg aus der Finanzierung der Behörde.

Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die Vertreter der Finanzwirtschaft aus dem Verwaltungsrat der Bafin entfernen wolle, stelle sich auch die Kostenfrage, sagte der Präsident des genossenschaftlichen Branchenverbandes BVR, Uwe Fröhlich. "Dann, bitteschön, sollte es auch aus Steueraufkommen finanziert werden."

Bisher tragen die Finanzinstitute selbst die Kosten für ihre Überwachung. Die Bafin finanziert sich über Umlagen und Gebühren der von ihr beaufsichtigten Unternehmen - ohne einen Zuschuss vom Bundeshaushalt.

Wer zahlt für was?

Fröhlich schlug vor, die Bafin künftig - wie in anderen europäischen Ländern auch - über die öffentliche Hand zu finanzieren, wenn der Bund eine zu starke Abhängigkeit der Bankenaufsicht von der Finanzwirtschaft fürchte. Dagegen sagte ein Regierungsvertreter, es gebe juristisch keinen Zusammenhang zwischen dem Erheben von Sonderabgaben und dem Recht, über die Mittelverwendung zu bestimmen.

Im Verwaltungsrat der Bafin sitzen 21 Mitglieder, darunter sechs Vertreter der Bundesregierung, fünf des Bundestages, fünf der Banken, vier der Versicherer und eine Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften, also den Anbietern von Aktien- oder Immobilienfonds.

Den Regierungskreisen zufolge will Schäuble zur Stärkung der Unabhängigkeit die zehn Vertreter der Finanzwirtschaft aus dem Gremium entfernen und stattdessen sechs unabhängige Experten berufen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der Regierung.