Erstmals Schadenersatz von Schienenkartell Bahn holt sich Geld zurück
29.04.2013, 08:50 Uhr
In Regierungskreisen in Berlin werde die Einigung zwischen der Bahn und Voestalpine als "großer Erfolg" bezeichnet.
(Foto: dapd)
Ein Schienenkartell prellte die Deutsche Bahn und Steuerzahler jahrelang um viel Geld. Jetzt zahlt mit Voestalpine erstmals eine Firma 50 Millionen Euro zurück. Die Einigung dürfte den Druck auf die anderen Kartellsünder erhöhen. Vor allem für ThyssenKrupp könnte es noch teuer werden.
Die Deutsche Bahn bekommt einen Bericht zufolge erstmals Schadenersatz von dem sogenannten Schienenkartell, das jahrelang Gleise und Weichen zu überhöhten Preisen verkauft hat. Das österreichische Unternehmen Voestalpine zahle rund 50 Mio. Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Ein Voestalpine-Sprecher bestätigte die Einigung mit der Deutschen Bahn. Über Details sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden, sagte er.
Die Bahn hatte im Dezember 2012 Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht und wegen der illegalen Preisabsprachen Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Dem Bericht zufolge verlangt die Bahn 550 Mio. Euro plus 300 Mio. Euro Zinsen. Davon falle nun der Voestalpine-Anteil weg: 50 Mio. Euro plus anteilige Zinsen.
In Regierungskreisen in Berlin werde die Einigung zwischen der Bahn und Voestalpine als "großer Erfolg" bezeichnet, berichtete die Zeitung. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellmitglieder, ebenfalls die Schäden zu begleichen. Ein großer Teil des Schadenersatzes geht laut "Süddeutscher Zeitung" an die Bundesregierung und zahlreiche Bundesländer, die das Schienennetz mit staatlichen Mitteln fördern und insofern mit der Bahn zusammen betrogen wurden.
Das Bundeskartellamt hatte das Kartell im Sommer 2011 aufgedeckt und bereits Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen vier Stahlfirmen verhängt: ThyssenKrupp Gleistechnik, die zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch sowie gegen die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG. Der Löwenanteil entfiel mit 103 Mio. Euro auf ThyssenKrupp. Voestalpine hatte sich den Ermittlern als Kronzeuge angedient und musste damals 8,5 Mio. Euro bezahlen.
Berichten zufolge will die Deutsche Bahn von ThyssenKrupp 400 Mio. Euro und mehr Schadenersatz.
Quelle: ntv.de, AFP/rts