Eilantrag bei Gericht Bahn will 50-Stunden-Warnstreik juristisch stoppen
13.05.2023, 10:36 Uhr Artikel anhören
Der Ton zwischen EVG und der Deutschen Bahn wird rauer. Die Gewerkschaft will den Rekord-Streik durchziehen.
(Foto: picture alliance / SvenSimon)
50 Stunden lang kein ICE, kein IC - und auch kaum ein Regio: Die EVG wird den Schienenverkehr zum dritten Mal in diesem Jahr lahmlegen. Die Deutsche Bahn will das mit aller Macht verhindern - und zieht jetzt sogar vor Gericht.
Die Deutsche Bahn hat beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Eilantrag eingereicht, um den Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) doch noch zu stoppen. Dieser Schritt sei im Interesse der Kundinnen und Kunden jetzt geboten, teilte der Staatskonzern mit. Der angekündigte Streik sei "unverhältnismäßig und schädigt Kunden sowie unbeteiligte Dritte". Die Verhandlung beginnt den Angaben zufolge am heutigen Samstag um 12.00 Uhr.
Die Gewerkschaft hat einen bundesweiten Streik bei der Deutschen Bahn und fast allen Konkurrenzbahnen angekündigt. Er soll ab Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstagnacht 24.00 Uhr praktisch den gesamten Verkehr bundesweit lahmlegen. Der dritte Warnstreik in der Tarifrunde wäre damit auch der längste. Ein 50-stündiger Warnstreik sei "sehr ärgerlich für die Fahrgäste", sagte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay in Köln. "Aber wir müssen in dieser Länge streiken, weil wir dann einfach auch stärkere wirtschaftliche Auswirkungen haben und dadurch den Druck erhöhen können."
Die EVG und 50 Bahn-Unternehmen streiten seit Ende Februar über neue Tarifverträge, die Verhandlungen stocken. Die Gewerkschaft pocht für rund 230.000 Beschäftigte auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die Bahn hat zehn Prozent mehr Lohn für untere und mittlere Einkommen, acht Prozent mehr Geld für höhere Einkommen sowie zusätzlich 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie für alle angeboten.
Zum Warnstreik aufgerufen sind alle Berufsgruppen bei der Bahn - also auch die Mitarbeiter an den Stellwerken, die den gesamten Bahnverkehr auf dem deutschen Schienennetz koordinieren. Dadurch hat der Warnstreik sehr große Auswirkungen - er wird absehbar auch Bahn-Unternehmen treffen, die am Tarifkonflikt gar nicht beteiligt sind. Auch der Güterverkehr dürfte weitgehend zum Erliegen kommen.
Quelle: ntv.de, hny/rts/dpa