Mangel an Transparenz Bankaufsicht kritisiert Obama
21.10.2009, 20:56 UhrDer US-Generalinspektor für das Bankenrettungspaket, Neil Barofsky, hat die US-Regierung von Barack Obama wegen zahlreicher Managementfehler scharf kritisiert. Der Mangel an Transparenz habe die Glaubwürdigkeit der Regierung im Umgang mit den milliardenschweren Rettungspaketen des Staates für die Privatbanken unterminiert, heißt es in dem in Washington veröffentlichten Bericht. Vor allem hätten die Banken den Eindruck gewinnen können, dass der Staat bei künftigen Krisen erneut wieder mit Steuergeldern helfen würde. Barofsky betonte aber auch, dass die 700 Mrd. US-Dollar an Hilfen des US-Finanzministeriums den Finanzsektor vor dem Zusammenbruch bewahrt hätten.
Die Banken könnten sich aufgrund der bisherigen Regierungspolitik ermutigt fühlen, stark an Wachstum zuzulegen, um "zu groß für ein Scheitern zu sein". Nur wenn der US-Kongress eine weitreichende Reform des Regulierungssystem beschließe, könne eine solche gefährliche Entwicklung verhindert werden, heißt es in dem Bericht von Barofsky, der noch im November 2008 von dem damaligen Präsidenten George W. Bush damit beauftragt worden war, das staatliche Rettungspaket (TARP) für die schwer angeschlagene US-Finanzwirtschaft zu überwachen.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Vierteljahresbericht kritisierte der Ex-Staatsanwalt die Regierung, weil sie von den Banken nicht verlangt habe, über die Verwendung der staatlichen Gelder die Öffentlichkeit zu informieren. Das habe die Glaubwürdigkeit des Programms als auch der Regierung selbst untergraben und verständlicherweise "Zorn, Zynismus und Misstrauen" bei vielen US-Bürgern ausgelöst. Das TARP-Programm sei mit Blick auf die Stabilisierung der Finanzwirtschaft aber als Erfolg zu bezeichnen.
Quelle: ntv.de, dpa