Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen nimmt konkrete Formen an. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Zwangsabgabe sollen alle Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland zahlen.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell zur staatlichen Bankenrettung bei neuen Krisen geeinigt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, wonach in Deutschland ansässige Banken künftig einen Teil ihrer Gewinne als Abgabe in einen Fonds einzahlen sollen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Im Falle einer Krise soll aus diesem Geldtopf die Sanierung wichtiger Institute bezahlt werden.

Bei einer Krise hat der Staat den Regierungsplänen zufolge künftig das Recht, systemrelevante Teile von Banken abzuspalten und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Systemrelevant sind Bankteile, deren Pleite das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken bringen könnten. Sie sollen dann mit den Mitteln aus dem neu einzurichtenden Fonds saniert werden. Nicht systemrelevante Teile sollen parallel in einem geordneten Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

Zur Höhe der künftigen Einnahmen gibt es bisher keine Schätzungen der Bundesregierung. Wie aus den Regierungskreisen verlautete, wären aber etwa im sehr erfolgreichen Jahr 2006 rund 1,3 Mrd. Euro in den Fonds geflossen, das wären etwa acht Prozent der Bankgewinne gewesen. In den nächsten Jahren sei aber durch die Folgen der Krise geringere Einnahmen des Fonds zu erwarten.

Risiko entscheiden über Beitragshöhe

Die Banken sollen den Angaben zufolge nach einer festen Formel an dem Fonds beteiligt werden. Investmentbanken mit hohem Risiko würden stärker belastet als Sparkassen mit konservativem Geschäft. So hätten Privatbanken etwa im Jahr 2006 mehr als die Hälfte der Fondslasten getragen, die Sparkassen dagegen weniger als fünf Prozent. Hedgefonds und Versicherungen sind nicht in das neue System eingebunden. Die Bankenabgabe müssen nur Banken mit Hauptsitz in Deutschland zahlen. In Deutschland ansässige Auslandsbanken sind nicht betroffen.

Sollten die Mittel des Fonds allerdings nicht ausreichen, springt der Bund demnach mit Krediten und Garantien ein. Dazu sollen Mittel aus dem bisherigen Bankenrettungsfonds Soffin, die nicht gebraucht wurden, umgewidmet werden. So sollen 20 Mrd. Euro an Krediten und 100 Mrd. Euro an Garantien für die neue Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden. Der Soffin soll bestehen bleiben und die Verwaltung des neuen Bankenfonds übernehmen. Ab 2013 soll der Soffin-Rettungsschirm endgültig durch den Bankenfonds abgelöst werden.

Den Gesetzentwurf will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Dann soll er in einem beschleunigten Verfahren bis zum Jahresende durch den Bundestag und den Bundesrat, der dem Gesetz ebenfalls zustimmen muss. Das deutsche Modell soll dann nach dem Willen der Bundesregierung auch Vorbildfunktion für eine EU-weite Einführung einer Bankenabgabe haben.