In der Krise müssen Tabus fallen - das meint zumindest die Brüsseler EU-Kommission. Obwohl Deutschland dagegen Sturm läuft, schlägt Kommissionspräsident Barroso die Einführung von Eurobonds vor. Bundeskanzlerin Merkel will dagegen weiter keine Vergemeinschaftung der Schulden.

Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission die Einführung von Eurobonds vorgeschlagen. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen. Die Bundesregierung lehnt die gemeinsamen Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Deutschen Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.

Um Eurobonds möglich zu machen, will die Brüsseler Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Verordnungsentwürfe vor. So soll die EU bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen. "Die Ziele dieses Pakets - Wirtschaftswachstum, finanzielle Stabilität, Haushaltsdisziplin - sind miteinander verbunden. Wir brauchen sie alle, wenn wir über die derzeitige Notlage hinaus auf ein Europa zusteuern, in dem Solidarität mit einer verstärkten Verantwortung ausbalanciert wird", sagte Barroso bei der Vorstellung.

Die EU-Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer "großen Lösung" würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei der zweiten Option würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten.

Nach Ansicht der Kommission könnte schon die Aussicht auf Eurobonds die hochnervösen Finanzmärkte beruhigen. Die Behörde nutzt nicht den Ausdruck Eurobonds, sondern spricht von "Stability-Bonds" (Stabilitätsanleihen). In der Substanz gibt es aber keinen Unterschied.

Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik der Euroländer. Jedes Land nimmt für sich Schulden auf. Deutschland kann sich an den Finanzmärkten immer noch zu günstigen Bedingungen frisches Geld leihen. Andere Länder, besonders im Süden des Kontinents, kämpfen gegen steigende Risikoprämien für ihre langfristigen Schuldscheine. Drei Länder - Griechenland, Portugal und Irland - hängen bereits am Tropf internationaler Geldgeber.

"Das wird nicht klappen"

Merkel geht mit einem klaren Nein zu Eurobonds in das Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Straßburg. Zugleich kritisierte sie die EU-Kommission und Barroso.

Es sei bedauerlich und unpassend, dass die Kommission den Fokus jetzt auf derartige gemeinsame europäische Staatsanleihen als Mittel gegen die Schuldenkrise richte. Das vermittle, dass durch die strukturellen Mängel der Währungsunion durch die Vergemeinschaftung von Schulden könne behoben werden könnten. "Genau das wird nicht klappen."

Merkel wehrte auch erneut die Idee eines massiven Ankaufs von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie mahnte, die EZB müsse unabhängig bleiben, die Notenpresse dürfe nicht angeworfen werden, die Menge an Geld sei endlich. Die Kanzlerin unterstrich ihr Ziel, über begrenzte Änderungen der EU-Verträge eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu erreichen.