Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU bereitet der Politik zunehmend Sorgen: Deutschland und Frankreich stellen jetzt eine neue Initiative vor. Zentraler Punkt ist die verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle zu.

Mit Krediten für den Mittelstand und Hilfen für junge Job-Auswa nderer wollen Deutschland und Frankreich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Ein in Paris vorgestellter Aktionsplan sieht vor allem ein verstärktes Engagement der Europäische Investitionsbank (EIB) vor. Weitere Mittel stehen bereits in anderen EU-Töpfen bereit.

"Das Geld ist da", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Initiative in Paris. Für die rund sechs Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa müsse dringend eine Perspektive geschaffen werden.

Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande mahnte Eile an. "Wir sind uns mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, dass wir noch in diesem Jahr einen echten Plan für Jugendarbeit auf die Beine stellen", sagte der sozialistische Politiker. "Wir müssen jetzt mehr Erfolg haben im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, andernfalls werden wir den Kampf für die europäische Einigung verlieren", kommentierte der ebenfalls angereiste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Zentraler Punkt der neuen Initiative ist die verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch zinsbegünstigte Kredite der EIB. Sie hat dafür allein bis 2015 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Mittelstand sei das "Rückgrat der Wirtschaft in Europa", sagte von der Leyen. Das für Investitionen notwendige Kapital bekäme er in manchen EU-Ländern derzeit aber nur zu exorbitant hohen Zinsen.

Neben den Kapitalhilfen ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten und die Voraussetzungen für mehr Mobilität zu schaffen. Durch die Finanzierung von Sprachkursen und Bewerbungskosten soll es jungen Menschen aus Krisenländern ermöglicht werden, außerhalb der Heimat eine Lehrstelle anzunehmen. "Wir haben Freizügigkeit in Europa", sagte von der Leyen. Das einzige große Hindernis sei die Sprachbarriere. Allein in Deutschland gebe es 33.000 freie Ausbildungsplätze. Bereits vergangene Woche unterzeichnete Von der Leyen in Madrid ein Abkommen, dass es 5000 jungen Spaniern ermöglichen soll, in Deutschland eine Ausbildung zu machen.

Sorge um demokratisches System

Weiter vorangetrieben werden sollen die Pläne nach Angaben von Hollande beim EU-Gipfel Ende Juni sowie bei der für Anfang Juli in Berlin geplanten Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. "In diesem Kampf ist die Zeit der entscheidende Faktor", sagte Hollande. Schnell voranzugehen sei das erste Ziel.

Rahmen für die Vorstellung der Initiative bot die internationale Konferenz "Europe: Next steps" der Denkfabrik Berggruen Institute on Governance. Geladen waren neben Spitzenpolitikern aus Deutschland und Frankreich auch Wirtschaftsvertreter sowie der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" und "Le Monde" hatten die zuständigen Minister bereits vor der Konferenz für die Initiative geworben. "In den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern hat die Arbeitslosigkeit ein Ausmaß angenommen, das nicht hingenommen werden kann. Europa kann sich keine für die Arbeitswelt verlorene Generation leisten", schrieben sie. "Die wirtschaftliche Ausgrenzung ganzer Teile unserer Gesellschaften könnte unsere Demokratien in ihren Grundfesten erschüttern."

Die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten gilt als eines der zentralen Probleme Europas. Während die Arbeitslosenrate bei den unter-25-Jährigen in Deutschland mit knapp acht Prozent die niedrigste in Europa ist, leidet Frankreich unter einer Rate von rund 25 Prozent. In Spanien und Griechenland liegt sie sogar über 55 beziehungsweise bei knapp 60 Prozent. Die Rate blendet allerdings Schüler und Studenten aus. Zählt man diese hinzu sind laut europäischer Statistikbehörde Eurostat nur 20 Prozent der Spanier und 16 Prozent der Griechen unter 25 arbeitslos.