BER geht diese Woche das Geld aus Berliner Pannen-Flughafen droht Pleite
13.05.2014, 19:33 Uhr
Hartmut Mehdorn muss den Bundestag um frisches Geld bitten, sonst droht dem BER diese Woche die Pleite.
(Foto: picture alliance / dpa)
Ein geheimes Schreiben zeigt, wie ernst die Finanzlage am Berliner Desaster-Flughafen ist: Weil die Kosten explodieren, muss BER-Chef Mehdorn die Parlamentarier schon Mittwoch um frisches Geld bitten. Sonst droht die Pleite.
Für Hartmut Mehdorn wird der morgige Gang zum Haushaltsausschuss des Bundestages kein leichter. Geben die Abgeordneten in einer extra anberaumten Sitzung keine neuen Kredite frei, droht dem Berliner Pannenflughafen BER noch in dieser Woche das Geld auszugehen. Davor warnt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), in einem vertraulichen Brief an die Mitglieder des Haushaltsauschusses.
Aus dem Schreiben geht hervor, dass Mehdorn auf die Schnelle 26 Millionen Euro braucht, da sich die Freigabe von Bankkrediten verzögert. Meister drängt die Abgeordneten zur Zustimmung, weil die Folgen ansonsten erheblich wären. "Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung und die bestehenden Finanzierungsstruktur zur Folge haben", schreibt Meister in dem Brief.
BER kostet mindestens 5,4 Milliarden Euro
Das Ja der Abgeordneten zur kurzfristigen Kapitalspritze gilt in Berlin als sicher. Der Vorgang zeigt aber, wie dramatisch die Finanzlage auf dem Pannenflughafen inzwischen ist. Und wie stark die Kosten explodiert sind. Die Haushälter der Parteien werden dem BER-Chef auf den Zahn fühlen. Sie wollen endlich wissen, wieviel Geld das teure Großprojekt noch verschlingen wird. Erst jüngst hatte der Rechnungshof Mehdorns Kalkulationen in Zweifel gezogen und eine strengere Aufsicht verlangt.
Konkret wurde bemängelt, dass das Finanzkonzept kaum aussagekräftig sei und anschauliche Prognosen für Passagierzahlen fehlen. Klarheit will der Haushaltsausschuss auch darüber, wie die Ende 2012 bewilligten 1,2 Milliarden Euro eigentlich verbaut wurden. Der Flughafen-Chef hat bereits weitere 1,1 Milliarden Euro gefordert, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen.
Damit würden die sich Gesamtkosten auf 5,4 Milliarden summieren. Ursprünglich sollte der BER mit einem Drittel der Summe gebaut werden. In Brandenburg hatte Mehdorn am Montag für Verärgerung gesorgt, weil er einer Sondersitzung des Landtags fernblieb. Er feierte stattdessen mit Altkanzler Gerhard Schröder dessen 70. Geburtstag nach.
Quelle: ntv.de, hvg/rts
