Wirtschaft

Ruhe als positives Signal Bewegung im US-Haushaltsstreit

Geht es voran im US-Haushaltsstreit?

Geht es voran im US-Haushaltsstreit?

(Foto: REUTERS)

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und damit wird die Zeit für eine Einigung im US-Haushaltsstreit knapp. Aber Beobachtern zufolge gibt es erste Annäherungen. Der Subtext der Gespräche lege das nahe, heißt es. Aber was ist tatsächlich mit der Einigung?

Im US-Haushaltsstreit scheint es endlich voranzugehen. In den vergangenen Tagen gingen die Verhandlungen zwischen dem Weißem Haus und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, weiter - ohne Störfeuer. Das berichten Insider. Zwischenzeitlich habe es so ausgesehen, als ob die Gespräche zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe erneut ins Stocken geraten wären.

Bei den Verhandlungen seien Veränderungen zu beobachten, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Sowohl auf den oberen als auch unteren Ebenen seien beide Seiten zu Beratungen zusammengekommen, die nun "ernsthafter" verliefen als zuvor. Beide Seiten haben zudem vereinbart, keine Details in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Insider wollten ebenfalls keine Auskunft geben, ob man einen Durchbruch erzielt habe.

Die Verschwiegenheitsverpflichtung ist für langjährige Beobachter der Washingtoner Politikszene ein ermutigendes Zeichen. Ein Republikaner sagte, die größten Fortschritte am Verhandlungstisch gebe es immer dann, wenn die Parteivertreter nicht an die Mikrofone träten.

Einigung aber noch nicht in Sicht

Bis zu einer Einigung ist es jedoch noch weit: Die Differenzen zwischen beiden Seiten sind weiterhin beträchtlich. Noch immer können die Gespräche an kontroversen Themen wie der Besteuerung und der staatlichen Krankenversicherung scheitern, bevor irgendein Abkommen erzielt wird.

Keine der beiden Seiten ist sicher, ob es tatsächlich zu einem Deal kommt. Obama und Boehner verhandelten bereits im Sommer 2011 erfolglos. Damals scheiterten schon fortgeschrittene Verhandlungen über eine breit angelegte Defiziteindämmung an nicht zu vereinbarenden Positionen zur Erhöhung der Schuldengrenze.

Die Republikaner versuchen immer noch herauszufinden, wie weit sich das Weiße Haus bei den Kürzungen bewegen würde. Und die Demokraten tasten sich immer noch vor, wie weit die Republikaner bei den Steuererhöhungen gehen würden. Das Ende ist nach wie vor offen.

Quelle: ntv.de, DJ

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