Die Bundesregierung spricht wohl in der Frage des Ausstiegs aus der Kohleförderung mit einer Stimme. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle ist nun auch für den Ausstieg bis 2018. Seine Fraktion muss allerdings noch zustimmen. Die EU-Kommission hat 2014 als Ausstiegsjahr anvisiert. So muss sich Deutschland in der EU nun Mitstreiter suchen.

In der christlich-liberalen Koalition rückt eine Einigung über die Kohleförderung näher: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärte sich nach Angaben aus Regierungskreisen einverstanden, dass die deutsche Kohleförderung bis zum Jahr 2018 beibehalten wird. Der FDP-Politiker hatte zuvor erklärt, dass er wie die EU-Kommission einen Ausstieg bereits 2014 befürworte. Nun muss allerdings noch die Bundestagsfraktion der Liberalen zustimmen, die ebenfalls einen früheren Ausstieg möchte.

Auch die WAZ berichtete über ein Beidrehen Brüderles. Darauf deute auch hin, dass sich der Wirtschaftsminister am 4. November zu einem Gespräch mit dem Chef der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis sowie den Spitzen der RAG-Stiftung und des Steinkohleförderers RAG verabredet habe.

Die Debatte über die Subventionen für den Kohlebergbau war erneut ausgebrochen, weil die EU-Kommission überraschend ein Ende der Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2014 zum Ziel erklärt. Damit stellte sie den 2007 per Gesetz in Deutschland festgeschriebenen Kohle-Kompromiss infrage. Dieser sieht eine Subventionierung der Kohleförderung bis 2018 mit einer Überprüfung im Jahr 2012 vor.

Hat die Bundesregierung eine einheitliche Meinung formuliert, muss sie in der EU Mitstreiter suchen, um die Kommission von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Entscheidung im Ministerrat soll Anfang Dezember fallen.