Das Tauziehen um Staatshilfen für eden angeschlagenen Autobauer Opel könnte heute ein Ende haben. Der Lenkungsausschuss berät über von General Motors beantragte Bürgschaften. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung signalisiert eine Ablehnung.

Kurz vor der offiziellen Entscheidung des Lenkungsausschusses hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Staatshilfen für den Autobauer Opel ausgeschlossen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) sei in der Lage, "in eigener Kraftanstrengung zu überleben, sich zu modernisieren", sagte der FDP-Politiker in der ARD.

Angesichts des Gewinns von fast einer Milliarde Dollar im ersten Quartal und von mehrere Milliarden Euro flüssigen Mitteln habe der Konzern "hervorragende Perspektiven" und "auch Ressourcen, um in eigener Verantwortung was zu tun". Brüderle betonte, es sei "der Normalfall in Unternehmen", "dass sich eine Muttergesellschaft um ihre Tochter kümmert und nicht die Probleme woanders abliefert". GM habe entschieden, Opel nicht - wie zunächst geplant - zu verkaufen. "Deshalb sind sie jetzt schon gefordert", sagte der Minister.

Brüderle hob allerdings hervor, über mögliche Staatshilfen sei offiziell "noch keine Entscheidung getroffen". Opel hat bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Insgesamt will das Unternehmen von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro.

Entscheidung liegt bei Brüderle

Der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds kommt am späten Nachmittag in Berlin zusammen, um über die Staatshilfen zu entscheiden.Der Ausschuss aus Vertretern von Kanzleramt sowie Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium ist das oberste Entscheidungsgremium des Deutschlandsfonds, aus dem die Hilfen für Opel fließen sollen. Einigt sich der Ausschuss nicht, liegt die politische Entscheidung bei Wirtschaftsminister Brüderle. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltet sich nun persönlich in die Opel-Debatte ein. Sie lud führende Vertreter der Bundesländer mit Opel-Standorten - Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - am Donnerstag zu einem Spitzengespräch ein.

In Regierungskreisen hieß es, wahrscheinlich werde die Entscheidung über Opel-Hilfen seitens des Bundes negativ ausfallen. Das würde aber noch nicht bedeuten, dass Opel gar keine deutschen Staatsgelder in Form von Kreditbürgschaften erhält. Vielmehr könnten die Bundesländer auch in eigener Kompetenz Hilfen an Opel ausreichen. An der beantragten Summe von 1,1 Mrd. Euro sollten sie sich zur Hälfte beteiligen.

"Die Länder sind frei"

Politiker der Regierungskoalition und Wirtschaftsverbände haben sich zuvor wie Brüderle gegen Hilfen für Opel ausgesprochen. Die Bundesländer mit Opel-Standort dagegen plädieren für die Bürgschaften, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu sagte Brüderle, die Länder müssten ihre Entscheidung für Hilfen nicht vom Beschluss des Deutschlandfonds abhängig machen: "Die Länder sind frei, in ihrer Verantwortung eigenständige Entscheidungen zu treffen."

Zuvor hat bereits der Lenkungsrat - ein beratendes Gremium - Staatshilfen für Opel abgelehnt. Seiner Auffassung nach hat GM "nicht ausreichend dargelegt", warum er die Eigentümerpflichten zur Sanierung nicht selbst übernehmen kann. GM verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, um den "Restrukturierungsprozess der europäischen Tochter Opel aus eigener Kraft zu schaffen". Nach der erfolgten vollständigen Rückzahlung der amerikanischen und kanadischen Staatskredite werde die verbleibende freie Liquidität von GM auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Zwei deutsche Werke in Gefahr

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Sollte der Antrag in Berlin durchfallen, könnte dies herbe Konsequenzen für die Opel-Mitarbeiter haben: Nach Arbeitnehmerangaben stehen dann mindestens zwei der vier deutschen Werke zur Disposition. Außerdem werden nach Aussage von Betriebsratschef Klaus Franz in diesem Fall auch die anderen europäischen Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten ihre Hilfszusagen über 800 Millionen Euro zurückziehen.

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Pkw-Neuzulassungen Was vom Abwracken übrig blieb

Nach den bisherigen Plänen will GM die Kapazitäten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall um etwa ein Fünftel eindampfen, was europaweit etwa 8300 von rund 48.000 Stellen kosten wird. Dabei soll nur das Werk im belgischen Antwerpen geschlossen werden, sollte nicht rechtzeitig ein Investor für den Standort gefunden werden.