Der ungestillte Geldhunger der Hypo Real Estate ruft auch die EU-Kommission auf den Plan. Die Brüsseler behörde verspricht eine zügige Entscheidung über weitere Staatsgarantien. Die HRE will ihre "Bad Bank" verwirklichen.

Die EU-Kommission will rasch über die zusätzlichen Staatsgarantien für den maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) entscheiden. Die EU-Wettbewerbsaufsicht prüfe die eingegangene Anmeldung der zusätzlichen Staatsbeihilfe, erklärte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. "Die Kommission wird eine Entscheidung sehr schnell treffen." Unabhängig davon zu sehen sei jedoch die noch andauernde Prüfung des Restrukturierungsplanes der Bank.

Das Münchner Geldinstitut erhält noch einmal kurzfristig Bundesgarantien über bis zu 40 Milliarden Euro, um seine gigantische "Bad Bank" in Gang zu setzen. Das hatte der Bankenrettungsfonds Soffin mitgeteilt.

Brüderle für schrittweisen Rückzug

Unterdessen sprach sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sich für einen möglichst raschen Ausstieg des Bundes aus der HRE aus. "Ich bin kein Freund von Staatsbeteiligungen", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die neuen Staatsbürgschaften.

Da die HRE systemrelevant sei, könne sich der Staat aber nicht Hals über Kopf zurückziehen. Dies müsse Schritt für Schritt geschehen. "Für mich war das schon überraschend", sagte Brüderle zu dem am Freitag bekanntgewordenen neuen Milliardenbedarf. Es werde deutlich, dass besonders die Risiken bei Staatsanleihen in bestimmten Ländern bei der HRE ihre Wirkung zeigten.

"Wir müssen einen Boden einziehen"

Unionsfraktionsvize Michael Meister verteidigte die geplanten Milliardengarantien für die HRE. Der CDU-Politiker sagte in der ARD, die Finanzhilfe stelle eine Grundlage für die Gründung der vorgesehenen Bad Bank dar. "Wir müssen jetzt einen Boden einziehen. Das ist sozusagen ein Versuch, Boden unter die Füße zu bekommen."

Die Opposition sprach angesichts von mittlerweile 142 Milliarden Euro an Staatsgarantien von einem Fass ohne Boden. Finanzministerium und der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verteidigten die Hilfen, mit der die Auslagerung von Altlasten des Kriseninstituts in eine Abwicklungsbank gestützt werden soll.