Die schwer angeschlagene WestLB wird mit einer Milliardenspritze des Bundes gerettet. Nach monatelangem Ringen um die Zukunft der Düsseldorfer Landesbank ist damit zugleich der Weg frei für die erste "Bad Bank" Deutschlands.

Die in stundenlangen Verhandlungen in Berlin erzielte Grundsatzeinigung sieht zudem erstmals den Einstieg des Bundes bei einer Landesbank vor. Die Vereinbarung soll nun bis zum 18. Dezember rechtskräftig umgesetzt werden, gab die WestLB in einer Pflichtmitteilung bekannt.

Im Kern geht es darum, dass die WestLB in eine "gute", um hohe Risiken bereinigte WestLB Neu und eine "schlechte" Abwicklungsbank mit Risiko-Geschäften aufgespalten werden soll. Das Engagement des Bundes beschränkt sich allein auf die WestLB Neu. Ihr will der Bund auf dem Wege einer Stillen Einlage in einem ersten Schritt drei Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die der Banken-Rettungsfonds SoFFin ab Juli 2010 in Dividendenpapiere wandeln kann.

Für diese Einlage bestehe die Option, sie in eine Beteiligung von maximal 49 Prozent umzuwandeln, verlautete aus informierten Kreisen. Unternehmerisch wolle der Bund bei der Bank aber nicht die Führung übernehmen. Das Engagement solle nur temporär bestehen. Danach müsse sich die Bank neue Eigentümer suchen, hieß es.

Die WestLB gliedert nach eigenen Angaben rund 85 Mrd. an Hochrisiko-Geschäften in eine Abwicklungsbank aus. Deren maximale Risiken in Höhe von 17,5 Mrd. Euro würden durch die WestLB Eigentümer abgesichert, heißt es. Dabei war die Rede von vier Mrd. Euro erwarteten und acht Mrd. Euro unerwarteten Verlusten bei der Abwicklungsbank. Unter anderem stellt die WestLB Neu der Abwicklungsbank zur Absicherung möglicher Risiken drei Mrd. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen noch eine weitere Milliarde Euro von den Eigentümern. Darüber hinaus umfasst die Bank noch Risiken von 5,5 Mrd. Euro, die schon früher ausgegliedert und abgesichert worden seien.

Zähe Verhandlungen

Die Chefs der Landesbanken hatten sich zuvor auf einer Krisensitzung bereit erklärt, der WestLB bei der Auslagerung von toxischen Portfolios zu helfen. Die Verhandlungen über das Rettungskonzept hatten sich monatelang hingezogen. Die Sparkassen in NRW, die gut 50 Prozent an der WestLB halten, lehnten bisher weitere Hilfen kategorisch ab. Sie sollen sogar gedroht haben, die WestLB in die Pleite gehen zu lassen, um dann über die Sicherungsreserve der Landesbanken Kapitalgeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu finden. Neben den Sparkassen ist das Land NRW Großaktionär der WestLB. Zudem halten Landschaftsverbände Anteile.

Ende November laufen Garantien über vier Mrd. Euro für die WestLB aus, die derzeit das Überleben der Landesbank sichern. Die Düsseldorfer Bank war in Folge der globalen Finanzkrise ins Schlingern geraten und musste von ihren Eigentümern mit Mrd.geldern gestützt werden. Im Gegenzug für die Billigung der öffentlichen Hilfen verlangt die EU-Kommission nun ein radikales Abschmelzen der Bilanzsumme und einen Eignerwechsel bis 2011.

Der eigentliche Beitrag der anderen Landesbanken an der WestLB-Rettung ist vergleichsweise gering: 180 Mio. Euro könne die WestLB aus der Sicherungsreserve herausnehmen, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Dieses Geld habe die Bank selbst in den Topf einbezahlt. Die restlichen 20 Mio. Euro hätten die Landesbanken zugesagt. Viele Häuser kämpfen derzeit aber selbst mit Mrd.risiken in Folge der Finanzkrise, schreiben Verluste und müssen von ihren Eignern gestützt werden.