Die Idee des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dass die Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen aufkaufen könnten, kommt bei Bundesbankchef Jens Weidmann gar nicht gut an. Das würde auf eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinauslaufen.

Bundesbankchef Jens Weidmann hat den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen, die Euro-Rettungsfonds könnten Staatsanleihen von unter Druck stehenden europäischen Ländern aufkaufen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagte Weidmann in der "Süddeutschen Zeitung".

Monti hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag der Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen von Ländern wie Italien und Spanien aufkauft. Dadurch würden die Finanzierungskosten dieser Länder sinken. Dem Bericht zufolge will Monti, dass der Rettungsschirm dafür der EZB teilweise Garantien geben soll. Italien blieben aber die Spar- und Reformauflagen erspart, die andere Länder wie Griechenland erfüllen müssen.

In Italien waren die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen zuletzt auf mehr als sechs Prozent geklettert. Damit wird es für den Staat immer teurer, am Kapitalmarkt Geld zu besorgen.

Weidmann, der dem EZB-Rat angehört, kritisierte, nach den Plänen Montis solle die Geldpolitik eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten. "Damit würde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen ausgehöhlt", sagte Weidmann.

Monti hatte am Freitag in Rom die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien empfangen. Obwohl niemand mit konkreten Ergebnissen gerechnet hatte, boxte Bundeskanzlerin Merkel die Forderungen der Opposition hierzulande durch: Die Länder einigten sich auf ein Wachstumspaket von 130 Mrd. Euro und eine Finanztransaktionssteuer.