Bundesbank-Präsident Axel Weber hat Äußerungen zweier Abgeordneter zurückgewiesen, ihm und BaFin-Chef Jochen Sanio drohten wegen des krisengeschüttelten Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate möglicherweise Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Weber habe die Vorwürfe "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen", teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. "Die strafrechtlichen Vorwürfe sind rechtlich unhaltbar und entbehren jeder Grundlage."

Der "Tagesspiegel am Sonntag" zitierte den Obmann der Linken im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, wegen Irreführung der Aktionäre müsse möglicherweise gegen Weber und Sanio ermittelt werden. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte Troost dem Blatt zufolge. "Die Aktionäre und die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der Herren Sanio und Weber", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Obmann Volker Wissing in dem Blatt. Die Staatsanwaltschaft werde "prüfen müssen", ob nicht auch gegen die Chefs von BaFin und Bundesbank ermittelt werden müsse.

Die inzwischen verstaatlichte HRE war Ende September nach zähen Verhandlungen zwischen Regierung, Banken und Aufsicht mit 35 Mrd. Euro stabilisiert worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob dabei unnötig Steuergelder riskiert wurden. Weber und Sanio haben bereits vor dem Ausschuss ausgesagt.

Merkel verteidigt Steinbrück

Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Linie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der HRE-Rettungsaktion. "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet", sagte sie dem "Focus".

"Da war ich mir übrigens mit Finanzminister Peer Steinbrück in der Verhandlungsführung sehr einig." In einem Telefonat in der Nacht zum 29. September 2008 hatten sich Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann über die Beteiligung der Privatbanken an der HRE-Rettung geeinigt. "Ich wollte eine ausgewogenere Lastenverteilung, also dass die privaten Banken mehr Geld zur  Rettung der HRE beisteuern - und die Steuerzahler weniger", erklärte die Kanzlerin.

Die Opposition wirft Steinbrück in dem Untersuchungsausschuss vor, die Lage bei der HRE falsch eingeschätzt und zu spät eingegriffen zu haben. Nach einem Bericht des "Spiegel" drängte in jener Nacht auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Bundesregierung zu einer Rettung der HRE.