Wirtschaft

"Benehmen mit Erpressungspotenzial" Cameron empört alle

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Diese zwei Flaggen passen gerade nicht gut nebeneinander.

(Foto: REUTERS)

Die Rede von Großbritanniens Premier Cameron schlägt hohe Wellen. Nicht nur aus der Politik, auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen. Luxemburgs Premier Juncker wirft Cameron ein Benehmen mit Erpressungspotenzial vor, in Davos ist die britische Rede Topthema und die deutsche Exportwirtschaft wird auch deutlich.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker ist missgestimmt. Der britische Regierungschef David Cameron Cameron wolle zwar über die britischen Beziehungen zur EU verhandeln und das Ergebnis zur Volksabstimmung stellen: "Er sagt aber nicht, was er zu tun gedenkt, wenn die anderen europäischen Partner sich diesen britischen Sonderwünschen verweigern", sagte Juncker in Luxemburg.

"Ich halte nichts von einem Europa, das sehr schnell zu einem Flickenteppich werden könnte", sagte Juncker. "Ich halte zusätzliche Unsicherheit in einer so unsicher gewordenen Welt im Moment für nicht angebracht. Mir macht Sorge, dass dann andere mit Sonderwünschen an die EU herantreten könnten." Er sehe in der Vorgehensweise von Cameron nicht einen Erpressungsversuch, sondern ein Benehmen, das durchaus Erpressungspotenzial in sich trägt, antwortete Juncker auf die Frage, ob er sich erpresst fühle. "Es kann nicht so sein, dass man sich zu einem Abendessen beim Italiener verabredet und dann plötzlich sagt: Ich esse aber nur chinesisch. Und weil ich nichts Chinesisches vorgesetzt bekomme, haue ich die Möbel in Stücke."

Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos war die Rede Camerons das Topthema. Italiens Ministerpräsident Mario Monti erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Bürger des Vereinigten Königreiches die Ergebnisse eine Kosten-Nutzen-Rechnung richtig bewerten und sich im Falle eines Referendums für die EU entscheiden würden. "Die EU braucht keine Europäer, die keine Europäer sein wollen", sagte er. "Aber wir brauchen ganz bestimmt wohlgesonnene Europäer." Europa befinde sich in einem "historischen Prozess der Integration" auch mit dem Vereinigten Königreich, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei ihrer Rede über die Fortschritte bei der Krisenbewältigung.

"Kapital ist ein scheues Reh"

Klarere Worte kamen aus der deutschen Wirtschaft: "Großbritannien müsste auch als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen neu bewertet werden", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger. "Bei Produktionen für Kunden auf dem Kontinent würde Großbritannien an Attraktivität verlieren." Das wäre weder im Sinne der europäischen noch der britischen Firmen und Verbraucher. "Camerons europapolitischer Kurs führt geradewegs in die Sackgasse", kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber.

"Der gegenseitige Warenhandel würde erschwert, wenn Großbritannien aus der EU und damit aus dem Binnenmarkt ausstiege - wie schwer, das hängt von den konkreten Regelungen ab, die nach einem Austritt festzulegen wären", sagte Dulger. Ähnlich sieht das der Deutsche Industrie und Handelskammertag. "Die Unternehmen werden mit neuen Investitionen zögern", sagte Chefvolkswirt Alexander Schumann. "Kapital ist ein scheues Reh. Da müssen die Briten wirklich aufpassen. Die schneiden sich ins eigene Fleisch."

Der britische Premierminister David Cameron hatte die Debatte über einen Austritt seines Landes aus der EU angeheizt. In einer "Europa-Rede" kündigte der konservative Politiker ein Referendum darüber an, dass aber nicht vor 2015 stattfinden soll. Der DIHK befürchtet, dass schon alleine die Spekulationen über die EU-Zukunft Großbritanniens der europäischen Wirtschaft Schaden zufügen können. "Wir nehmen das sehr ernst. Voriges Jahr hatten wir die Grexit-Debatte, die den Unternehmen noch in den Knochen steckt", sagte Schumann in Anspielung auf die Diskussion um einen Abschied Griechenlands aus der Euro-Zone. "Und jetzt droht eine lange Brexit-Debatte."

Statt Austrittsdebatten fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum gegenüber den USA und Asien zu stärken und die internationale Handelsintegration weiter voranzutreiben. "In Zeiten der Globalisierung hilft Inseldenken nicht weiter", sagte Dulger.

Quelle: n-tv.de, sla/dpa/rts

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