Am Ende ist alles wie immer: Chinas Volkskongress billigt die Pläne von Premier Li und auch den Gesamthaushalt. Der Militäretat steigt stärker an als die anderen Ausgaben. Das Haushaltsdefizit nimmt zu.

China will mit einer vorsichtigen Wirtschaftspolitik für Stabilität sorgen. Das Wachstum soll sich in diesem Jahr auf "rund 6,5 Prozent" verlangsamen, wie aus den Plänen von Premier Li Keqiang hervorgeht, denen der Volkskongress zum Abschluss seiner elftägigen Jahrestagung zustimmte. "Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung", heißt es darin. Ausländische Kritiker vermissten ehrgeizige Reformen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt stärker in Richtung Marktwirtschaft zu steuern.

Die knapp 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking billigten den Rechenschaftsbericht mit nur 14 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit zeigte sich nur halb so viel Widerstand wie im Vorjahr. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte bisher jede Vorlage angenommen. Unmut zeigt sich nur in den Gegenstimmen oder Enthaltungen. Die Abstimmungsergebnisse werden in den chinesischen Staatsmedien auch nicht erwähnt.

Die Wirtschaft der Volksrepublik stehe in diesem Jahr vor Risiken im In- und Ausland, sagte Li. Sein Land verfüge aber über viele Instrumente, um damit umzugehen. Das angepeilte Wirtschaftswachstum von rund 6,5 Prozent sei nicht niedrig und auch nicht leicht zu erreichen, räumte Li ein. China müsse mit seinen Wirtschaftsreformen vorankommen. Der Druck, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei in diesem Jahr noch immer hoch. Aber China werde es nicht zulassen, dass es zu einer Massenarbeitslosigkeit komme. Li versicherte, dass China die Globalisierung und den freien Handel unterstütze. Die Volksrepublik werde die Öffnung ihrer Wirtschaft vorantreiben, sagte der Ministerpräsident.

Li: Wollen keinen Handelskrieg mit USA

Li hat sich "optimistisch" über die Beziehungen zu den USA geäußert. Beide Länder teilten viele gemeinsame Interessen, so der Regierungschef. Es liefen Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem neuen US-Präsidenten, sagte der Premier, ohne aber ein Datum zu nennen. Trump hatte China unter anderem in Handelsfragen wiederholt angegriffen. Dessen Vorwürfe über chinesische Wechselkursmanipulationen wies China zurück. "China hat nicht die Absicht, seine Währung abzuwerten, um seine Exporte zu fördern."

Im Gegenteil: China wolle den Kurs seiner Währung "allgemein stabil" halten, sagte Li und räumte gleichzeitig Differenzen über den Handel, Wechselkurspolitik und Sicherheitsfragen ein. Beide Seiten müssten sich zusammensetzen, um die Probleme zu lösen. Unter einem Handelskonflikt hätten vor allem ausländische Firmen zu leiden. "Wir wollen nicht, dass ein Handelskrieg ausbricht." Die Beziehungen zwischen China und den USA seien nicht nur wichtig für die beiden größten Volkswirtschaften, sondern auch für die regionale und internationale Stabilität.

Neuverschuldung steigt

Der Volkskongress nahm auch den Gesamthaushalt mit einer hohen Neuverschuldung und dem Militäretat an. 208 Delegierte stimmten dagegen und 71 enthielten sich. Als weitere Demonstration der Geschlossenheit war die Zustimmung auch beim Haushalt größer als im Vorjahr. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen - so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden weiter auf 2,38 Billionen Yuan (heute umgerechnet 324 Milliarden Euro). Das Defizit wird weiter bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, was allgemein als wichtige Grenze gilt. Doch sind Experten besorgt über die wachsende Verschuldung lokaler Regierungen und Unternehmen, die ein kritisches Niveau erreicht hat.

Der Zuwachs für das chinesische Militär fällt angesichts der Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine Steigerung des US-Verteidigungshaushalts um zehn Prozent vergleichsweise bescheiden aus, liegt aber über der Steigerung des chinesischen Gesamthaushalts. China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.

Xi will seine Macht festigen

Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst waren die Diskussionen am Rande der Tagung geprägt von Spekulationen über die Zusammensetzung der künftigen Führungsmannschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will den bisher siebensitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, den engsten Führungszirkel, neu besetzen und damit seine Macht konsolidieren. Über das Gerangel hinter den Kulissen drang aber nichts an die Öffentlichkeit.

Beobachter spekulierten, dass Li Keqiang zwar weiter in dem Gremium sitzen wird, aber als Premier ersetzt und den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernehmen wird. Ihm wird der schlechte Zustand der Wirtschaft angelastet, die vor allem durch steigende Verschuldung auf Trab gehalten wird. Mit 6,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum seit 26 Jahren erreicht.