Wirtschaft

Yuan-Streit und Menschenrechte China will keinen Druck

China lässt die EU auf dem EU-China-Gipfel gehörig abblitzen. Eine schnelle Aufwertung des Yuan ist für das Boomland kein Thema. Europa müsste aufhören, "Druck" auszuüben, kritiserte Ministerpräsident Wen. Bei dem Treffen kommt auch das Thema Menschenrechte auf den Tisch.

Wen_Rompuy_Barroso.jpg

Die Fronten sind verhärtet: Chinas Regierungschef Wen Jiabao, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

(Foto: REUTERS)

Die Europäische Union und China streiten weiter über eine Aufwertung der chinesischen Währung. Zum Abschluss des EU-China-Gipfels in Brüssel erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sie hätten bei ihrem Gespräch mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao die "Bedeutung angemessener Wechselkurse" betont. Auch das Thema Menschenrechte wurde angesprochen.

Zuvor hatte Wen bereits Forderungen der EU nach einer Aufwertung des Yuan energisch zurückgewiesen. Die europäischen Staaten müssten aufhören, "Druck" auf China auszuüben, sagte er am Rande des Gipfels. Eine schnelle Aufwertung würde dazu führen, dass viele chinesischen Firmen Pleite gehen würden und ihre Arbeiter entlassen müssten. Das könne in dem Land zu "sozialen Unruhen" führen. Es seien "Reformen" geplant, gleichzeitig müsse der Yuan aber "relativ stabil" gehalten werden.

Eine gemeinsame geplante Pressekonferenz mit Wen zum Abschluss des Gipfels wurde kurzfristig abgesagt, als Grund dafür Zeitmangel genannt. Wen reiste zu einem Italienbesuch weiter.

"In vielen Punkten Differenzen"

Die Euro-Länder hatten Peking bereits am Dienstag zum Abschluss des EU-Asien-Gipfels (ASEM) in Brüssel zu einer deutlichen Aufwertung des Yuan aufgerufen. Zuvor hatten auch die USA den Druck auf China erhöht. Hinter dem Währungsstreit verbergen sich handfeste Handelsinteressen: Ein schwacher Yuan bewirkt, dass chinesische Güter in Europa wie in den USA billiger sind. Umgekehrt können sich Chinesen mit einer schwachen Währung nicht so viele Waren aus den USA und Europa leisten.

Bei dem Treffen in Brüssel wurde auch das Thema Menschenrechte besprochen. Van Rompuy forderte von Peking "Fortschritte" bei den Menschenrechten. China müsse insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifizieren. Peking hat das Vertragswerk unterzeichnet, bis heute aber nicht in nationales Recht umgesetzt. Im Dialog mit China blieben die Menschenrechte ein wichtiges Thema, fügte Van Rompuy hinzu.

Bereits zur Eröffnung des Gipfels räumten beide Seiten ein, es gebe nach wie vor in vielen Punkten große Differenzen. Van Rompuy sagte, dies sei aber zu erwarten und dürfe nicht den gemeinsamen Willen behindern, das europäisch-chinesische Verhältnis zu verbessern. Wen sagte, zwischen der EU und China seien "viele wichtige Angelegenheiten seit langer Zeit ungelöst".

Ein schwieriger Gipfel

In der Erklärung von Barroso und Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels hieß es diplomatisch, China und die EU hätten "Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede bei der Herangehensweise". Eine gemeinsame geplante Pressekonferenz am Abend mit Wen zum Abschluss des Gipfels wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund dafür wurde Zeitmangel genannt; Wen reiste zu einem Italienbesuch weiter. Ein EU-Diplomat sagte hingegen, es sei klar geworden, dass sich EU und China nicht auf gemeinsame Positionen hätten verständigen können. Der Gipfel sei "nicht leicht" gewesen.

Quelle: n-tv.de, AFP

Mehr zum Thema
23.05.09
02.06.09
04.12.09
06.06.09