Wirtschaft

Protektionismus und Zensur Das China-Geschäft wird schwieriger

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China lockt etliche ausländische Firmen an - doch die Kritik an den Zwängen in dem Land nimmt zu.

(Foto: REUTERS)

Hunderte deutsche Firmen sind in China aktiv. Doch die Stimmung ist mies. Dafür sorgen nicht nur Fachkräftemangel und bürokratische Hürden, sondern vor allem Zensur, Protektionismus und leere Versprechen. Auch von erzwungenen Joint Ventures ist die Rede.

Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in China haben sich weiter verschlechtert. Langsames und zensiertes Internet, fehlende Fachkräfte, steigender Wettbewerb, Protektionismus sowie mangelnde Rechtssicherheit gehören zu den größten Hürden, wie die jährliche Umfrage der deutschen Handelskammer (AHK) in China ergab, die in Peking vorgestellt wurde.

Zwar sind deutsche Firmen optimistisch, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft wieder stärker wächst. Doch wird es für sie nach Einschätzung von Kammerpräsident Lothar Herrmann immer schwieriger, am Wachstum teilzuhaben. Mit weiteren Investitionen halten sich deutsche Unternehmen auch zurück.

"Ein Grund ist mit Sicherheit, dass das Umfeld nicht einfacher geworden ist, sondern schwieriger", sagte der deutsche Botschafter Michael Clauß. Die Zahl der Beschwerden oder Hilfegesuche deutscher Unternehmen bei der Botschaft habe sich in drei Jahren verdreifacht. Insgesamt hätten europäische Investitionen in China im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent abgenommen und dürften auch in diesem Jahr "in dieser Größenordnung" zurückgehen.

"Das Gefühl, weniger willkommen zu sein, hat zugenommen", sagte Kammerpräsident Herrmann. Erhebungen der amerikanischen und europäischen Handelskammern zeigten eine ähnliche Stimmung. In der Umfrage geben 39,1 Prozent (Vorjahr 37 Prozent) der deutschen Unternehmen in China an, sich nicht mehr so willkommen wie früher zu fühlen. Mehr als die Hälfte habe wenig oder kein Vertrauen in Zusagen der chinesischen Führung, den Markt weiter zu öffnen.

Erzwungene Joint-Ventures

Erstmals gab mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen an, keine Investitionen mehr an neuen Orten zu planen. Zwölf Prozent haben zwar keine konkreten Pläne, China zu verlassen, aber denken zumindest darüber nach. Ihre Zahl steigt: Im Vorjahr waren es zehn Prozent. Ein kleiner Teil von 0,7 Prozent will schon in den nächsten zwei Jahren abwandern. Der Grund: zu hohe Kosten, zu wenig Absatz und Gewinn.

Sprunghaft verschärft haben sich die Probleme mit den langsamen Internetgeschwindigkeiten und Blockaden durch die Zensur, unter denen zwei Drittel leiden. Im Vorjahr war es erst die Hälfte. Auch die unklaren Auswirkungen des neuen Cyber-Sicherheits-Gesetzes werden als problematisch bewertet.

"Der Sicherheitsbegriff ist so weit gefasst, dass Unklarheit herrscht, wer betroffen ist", sagte Clauß. Es bestehe Sorge, dass Server in China lokalisiert oder Verschlüsselungscodes herausgerückt werden müssten, was Geschäftsgeheimnisse gefährde. Deutschland sei Chinas wichtigster Technologielieferant aus dem Ausland, sagte der Botschafter. "Es gibt aber immer wieder Fälle, wo der Technologietransfer nicht ganz freiwillig erfolgt."

Firmen werden manchmal auch in Gemeinschaftsunternehmen gezwungen, wo es nicht vorgeschrieben ist. Es gibt ferner Druck, Joint-Venture-Verträge anzupassen, um Vertretern der Kommunistischen Partei eine Mitsprache an Unternehmensentscheidungen einzuräumen, was Kammerpräsident Herrmann deutlich kritisierte. Es könne nicht die Aufgabe von ausländisch investierten Unternehmen sein, Parteizellen in die Führung aufzunehmen. Firmen sollten nicht dazu aufgefordert werden.

"Ankündigungs-Weltmeister"

Die Unternehmen haben ohnehin schon genug Probleme: Besonders viele Kopfschmerzen bereiten der Mangel an Fachpersonal und die steigenden Lohnkosten. Darunter leiden fast 80 Prozent der befragten Unternehmen. Für zwei Drittel der Firmen ist es schwierig, qualifiziertes Personal zu halten. Die chinesische Konkurrenz ist für gut 60 Prozent eine Herausforderung. Mehr als die Hälfte beklagt Diskriminierung, Protektionismus, mangelnden Schutz der Urheberrechte, bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheit. Die jüngsten Beschränkungen für Kapitalflüsse ins Ausland wirkten sich für fast 40 Prozent negativ aus.

Aus Sicht der Mehrheit der Unternehmen soll die neue Bundesregierung gegenüber Peking vor allem auf mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen dringen. Die Enttäuschung wächst, dass Chinas Führung ihre 2013 groß angekündigten marktwirtschaftlichen Reformen nicht wie versprochen umsetzt. Jedes dritte Unternehmen ist unsicher, ob die Marktöffnung mittelfristig erfolgt. Ein Viertel glaubt nicht mehr daran.

Nach dem Stimmungstief in den vergangenen zwei Jahren, als sich das Wachstum in China abzubremsen schien, erwarten aber gut zwei Drittel der Unternehmen, dass sich die Umsätze durch den Konjunkturaufschwung in diesem Jahr erholen. Im nächsten Jahr könnte wieder das Niveau von 2014 erreicht werden. Doch herrscht weiter Vorsicht beim Ausbau der Beschäftigung und der Investitionen.

Es wächst auch die Sorge über die hohe Verschuldung und die Stabilität des Finanzsektors, da das robuste Wachstum von 6,8 Prozent in den ersten drei Quartalen dieses Jahres vor allem durch sprudelnde Kredite erreicht wurde. China müsse mit den Marktreformen endlich ernst machen, forderte Botschafter Clauß. "Wenn China nicht nur Ankündigungs-Weltmeister bleibt, sondern auch in der Umsetzung genauso oder ähnlich gut wird, dann glaube ich, dass sich die deutsch-chinesischen Beziehungen in eine gute Zukunft entwickeln werden", lautete sein Schlusswort.

Quelle: ntv.de, Andreas Landwehr, dpa

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