Barack Obama ist mit seinem mit den Republikanern erzielten Steuerkompromiss zwischen die Fronten geraten. Seine Demokraten verweigern dem US-Präsidenten im Repräsentantenhaus die Gefolgschaft. Die Republikaner drohen mit der Blockade anderer Gesetze, sollte der Kompromiss nicht Wirklichkeit werden.

In der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama wächst der Widerstand gegen dessen Steuerpolitik. Die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus sprach sich nach einer Debatte hinter verschlossenen Türen mehrheitlich gegen Obamas Steuerkompromiss mit den Republikanern aus, wie Abgeordnete in Washington berichteten.

Damit sanken die Chancen erheblich, dass der Entwurf in der gegenwärtigen Form überhaupt im Plenum zur Abstimmung gestellt wird. "Unsere Zustimmung kann jetzt und in der Zukunft nicht vorausgesetzt werden", sagte der Abgeordnete Raul Grijalva.

Obama hatte sich mit den Republikanern darauf geeinigt, die unter seinem republikanischen Amtsvorgänger George W. Bush verabschiedeten befristeten Steuererleichterungen um zwei Jahre zu verlängern. Andernfalls würden sie zum Jahreswechsel auslaufen und die Steuerlast der Bürger auf breiter Front erhöhen.

Appell und Drohung

Die Demokraten bemängeln vor allem, dass die Erleichterungen auch weiterhin für Spitzenverdiener gelten sollen. Obama hatte im Wahlkampf angekündigt, dass Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar künftig wieder die vollen Steuersätze zahlen sollten.

Der Präsident warnte den Kongress vor einer Blockade des Steuerprojekts. Sollte der Entwurf nicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden, würde das Nettoeinkommen im Januar deutlich sinken, was die ohnehin schwache Konjunktur weiter belasten würde. Die Republikaner hatten gedroht, alle anderen Gesetzesprojekte im Senat zu blockieren, bis die Steuererleichterungen verabschiedet sind.