Die Finanz- und Wirtschaftskrise stürzt den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief in die roten Zahlen. Doch trotzt der umfangreichen Konjunkturpakete und der Milliardenhilfen für Problemfälle wie die Hypo Real Estate fällt das Defizit überraschend übersichtlich aus.

Die Wirtschaftskrise hat im Wege wegbrechender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben den Staatshaushalt im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gedrückt. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen belief sich auf 17,3 Mrd. Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Vor einem Jahr hatte noch einen Überschuss von gut sieben Milliarden Euro zu Buche gestanden. Das Defizit entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von drei Prozent vor.

Das Steueraufkommen, das etwa die Hälfte der Staatseinnahmen ausmacht, sank um 3,8 Prozent. Das war der erste Rückgang seit 2004. "Besonders stark war der Einbruch bei den Einkommen- und Vermögensteuern", hieß es. Deren Aufkommen fiel um 6,7 Prozent. Hier brachen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (-46 Prozent) und der vom Ausland erhaltenen Steuern (-26,8 Prozent) ein. Der Rückgang bei den von den privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern fiel mit 2,1 Prozent moderater aus.

Teure Kurzarbeit

Die Ausgaben legten gleichzeitig um 3,5 Prozent zu. Dabei stiegen die Subventionen mit 11,2 Prozent überdurchschnittlich. "Das ist wesentlich auf die Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von den Unternehmen bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen", hieß es. Auch die Ausgaben für soziale Sachleistungen und monetäre Sozialleistungen stiegen spürbar - unter anderem wegen der Erhöhung des Kindergeldes und des einmalig gewährten Kinderbonus.

Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesregierung ein Staatsdefizit von vier Prozent. 2010 werden sogar sechs Prozent erwartet - doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt in wirtschaftlich normalen Zeiten erlaubt. Die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent soll frühestens 2013 wieder erreicht werden.