EZB-Präsident Draghi verteidigt erneut die Pläne der Zentralbank zur Übernahme der EU-Bankenaufsicht. Gleichzeitig pocht er aber auf eine klare Trennung zur Geldpolitik. Probleme sieht Draghi allerdings bei der Ankurbelung der Kreditvergabe im Euroraum: Da seien die Mittel nahezu ausgereizt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Aussage ihres Präsidenten Mario Draghi kaum noch Möglichkeiten, die Kreditvergabe im Euroraum anzukurbeln. Bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments verwies Draghi auf "wichtige Schritte", die die EZB bereits in dieser Richtung unternommen habe. So habe die EZB langfristige Refinanzierungsgeschäfte begeben und die Liste der dabei einsetzbaren Sicherheiten erweitert. Die Banken könnten Kredite an Unternehmen begeben und diese Forderungen als Sicherheit bei der EZB einreichen. "Darüber hinaus etwas zu tun, ist sehr schwer", sagte Draghi.

Die EZB habe dem Bankensystem bei ihren beiden Dreijahrestendern netto eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Geld finde jedoch nur schwer seinen Weg in die Wirtschaft, räumte der EZB-Präsident ein. Die Banken des Euroraums haben ab Ende Januar Gelegenheit, die ihnen im Dezember dieses Jahres auf drei Jahre eingeräumten Kredite zurückzuzahlen. Deutsche Institute haben bereits deutlich gemacht, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Klare Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht

Draghi verteidigte die Pläne der EZB zur Übernahme der EU-Bankenaufsicht. Diese Aufsichtsfunktion könne die Umsetzung der Geldpolitik erleichtern, sagte er. Aus gutem Grund erfüllten 14 von 17 Eurozone-Zentralbanken bereits jetzt Aufsichtsaufgaben. Draghi versprach eine klare Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht. Die EZB werde grundsätzlich und auch operativ für eine solche Trennung sorgen, sagte er.

Eine Priorität für das nächste Jahr sei, einen einheitlichen Rahmen für eine Bankenabwicklungsanstalt zu schaffen, sagte Draghi. Damit könnten nicht lebensfähige Institute in einer geregelten Weise aufgelöst werden, ohne die Finanzstabilität zu sprengen. "Solch ein Mechanismus wird es möglich machen, dass Banken in einer geregelten Weise scheitern", sagte der EZB-Präsident. Die europäischen Politiker bemühen sich, eine solche Abwicklungsanstalt auf die Beine zu stellen, um den Steuerzahlern künftig keine weiteren Rettungsaktionen für Banken aufzuhalsen.

Die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht sei ein wichtiger Wendepunkt, betonte Draghi. Der Mechanismus zeige die Bereitsschaft, der Mitgliedstaaten, Souveränität zu teilen.

Draghi begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, im kommenden Jahr eine "systematische Prüfung der Produkt- und Arbeitsmärkte" vorzunehmen. Damit werde es für die Länder der Eurozone möglich zu überprüfen, ob diese Märkte kompatibel mit der Teilnahme in der Währungsunion seien.