Wirtschaft

Verwicklung im Monte-Paschi-Skandal Draghi weist Kritik zurück

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EZB-Chef Draghi sieht sich im Monte-Paschi-Fall nicht in der Verantwortung.

(Foto: dapd)

EZB-Präsident Mario Draghi sieht sich von den Vorgängen um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena nicht belastet. "Wenn es um Betrug geht, hat die Zentralbank normalerweise aber keine Polizeibefugnisse." Für ihn ist das Thema Teil des italienischen Wahlkampfes. Viel interessanter ist daher für den Notenbanker die jüngste Zinsentscheidung der EZB.

EZB-Präsident Mario Draghi wehrt sich im Skandal um Monte dei Paschi gegen Kritik an seiner Amtsführung als früherer Oberaufseher über Italiens Banken. "Die Banca d'Italia hat alles getan, was sie tun sollte", sagte Draghi in Frankfurt. Er konterte damit erstmals öffentlich Vorwürfe, die italienische Notenbank und die bei ihr angesiedelte Aufsicht habe unter seiner Führung nicht rechtzeitig und kraftvoll genug auf Missstände bei Monte dei Paschi reagiert. Die toskanische Traditionsbank hat sich mit riskanten Derivate-Geschäften verhoben. Mit Blick auf die für Anfang kommenden Jahres geplante Übernahme der Aufsicht über die wichtigsten Banken der Euro-Zone durch die EZB und den Fall Monte dei Paschi erklärte Draghi, er sehe "keinen Zusammenhang".

Der Skandal um Monte dei Paschi, bei dem es auch um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Erwerb einer Regionalbank geht, ist in Italien kurz vor den Wahlen zu einem Politikum geworden. Ins Zentrum rückte dabei insbesondere das Verhalten der Notenbank. Draghi war bis zu seinem Wechsel nach Frankfurt im Herbst 2011 Chef der Zentralbank und damit auch für die Aufsicht von Monte dei Paschi zuständig. Die Bank erklärte, die Verluste aus den Derivate-Transaktionen würden sich auf etwa 730 Mio. Euro belaufen - etwas mehr als bislang erwartet. Diese Summe solle aber nun nicht mehr überschritten werden.

Draghi ergänzte, er könne weder bei seinen Aufsehern bei der Zentralbank noch bei sich selbst Fehlverhalten in dem Skandal um die in Siena beheimatete älteste Bank der Welt erkennen. Auch der Internationale Währungsfonds habe dies vor wenigen Tagen nach einer Visite in Italien bestätigt, hielt Draghi seinen Kritikern entgegen. Zudem habe die Notenbank selbst der Öffentlichkeit alle Informationen zur Verfügung gestellt. In dem mehrseitigen Papier würden alle Aufsichtsmaßnahmen aufgelistet. Draghi warnte davor zu glauben, die Aufseher könnten vorgehen wie die Polizei. Dies sei rechtlich gar nicht möglich, erklärte er. Aus Sicht des EZB-Präsidenten sind die Vorgänge um Monte dei Paschi inzwischen Teil des italienischen Wahlkampfes, in den er sich nicht einmischen wolle. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Bank.

Leitzins unverändert

Auch wenn das Thema vorübergehend in den Hintergrund trat, war Draghi eigentlich vor die Kamera getreten, um die jüngste Zinsentscheidung der Notenbank zu erläutern. Der EZB-Rat ließ den Leitzins für die 17 Euro-Länder erwartungsgemäß bei 0,75 Prozent. Draghi sagte, zwar habe sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen verbessert, doch bleibe die Situation insgesamt "fragil". Das Konjunkturbild der EZB hat sich nach seinen Worten nicht substanziell geändert. Die Notenbank erwartet immer noch, dass die Wirtschaft im späteren Jahresverlauf an Fahrt gewinnt und sich kein Inflationsdruck bildet. In den kommenden Monaten rechnet Draghi damit, dass die Teuerungsrate wieder unter die von der EZB angepeilten zwei Prozent fällt.

"Die Stimmung an den Finanzmärkten hat sich verbessert", bekräftigte der EZB-Chef. Jüngste Umfragen bestätigten, dass sich das Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern stabilisiere. Als positiv hob Draghi auch die vorzeitige Tilgung eines Teils der langfristigen EZB-Notkredite hervor. Bisher zahlten Geschäftsbanken gut 140 Mrd. Euro des ersten EZB-Langfristkredits von Ende 2011 zurück. Er hatte ein Volumen von rund 490 Mrd. Euro und bis zu drei Jahre Laufzeit.

EZB bleibt auf Kurs

Angesichts dieser Aussichten lassen sich die Währungshüter auch durch den wachsenden politischen Druck nicht von ihrem Kurs abbringen. Anders als etwa die französische Regierung macht sich die EZB vorerst keine Sorgen wegen der jüngsten Aufwertung des Euro. "Die Aufwertung ist ein Zeichen der Rückkehr des Vertrauens in den Euro", sagte Draghi. Langfristig bewege sich der Euro in der Nähe seines Durchschnittswerts.

Seit Sommer 2012 hat der Euro zu vielen Währungen deutlich aufgewertet, insbesondere zum japanischen Yen, zum US-Dollar und zum britischen Pfund - auch infolge einer sehr lockeren Geldpolitik in Japan und den USA. Waren aus dem Euroraum werden in der Folge im außereuropäischen Ausland tendenziell teurer, das könnte die konjunkturelle Erholung im Euroraum gefährden.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte sich deshalb für eine aktive Wechselkurspolitik geworben. Die Forderung nach einem politisch gesteuerten Wechselkurs stößt vor allem in Deutschland auf Ablehnung. Draghi betonte, Wechselkurse seien kein Ziel der Notenbank. Die aktuellen Kurse bewegten sich in der Nähe der langfristigen Durchschnittswerte. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Notenbank sei essenziell für ihre Glaubwürdigkeit.

Quelle: ntv.de, sla/dpa/rts