Wirtschaft

Forderung nach eisernem Sparen Druck auf Portugal bleibt groß

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts verlangt Bundesfinanzminister Schäuble von der Regierung in Lissabon die Beibehaltung des Sparkurses. Die Regierung von Ministerpräsident Coelho sucht intensiv nach neuen Sparmöglichkeiten. Portugiesische Staatsanleihen geraten unter Druck.

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsger ichts zur Nichtigkeit von Teilen des Sparhaushalts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in Lissabon zum Handeln aufgefordert. Das Land müsse nun neue Maßnahmen treffen, forderte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Zugleich bescheinigte er Portugal Fortschritte bei den bisherigen Sparmaßnahmen. Das Land sei dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen.

Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte Ende vergangener Woche Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Portugal damit verschärft. Laut portugiesischer Presse fehlen der Regierung dadurch im Haushalt schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten dem hochverschuldeten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das EU-Land harte Sparvorgaben umsetzen. Erfüllt es diese nicht, droht ihm die Pleite. Die EU-Kommission forderte Portugal auf, die mit den Kreditgebern vereinbarten Sparziele einzuhalten.

Suche nach neuen Sparwegen

Nach dem brisanten Gerichtsurteil sucht der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach neuen Einsparmöglichkeiten. "Wir können nicht abstreiten, dass die Entscheidung des Gerichts sehr ernste Folgen für das Land hat", sagte er im portugiesischen Fernsehen. Weiter teilte er mit, dass seine Regierung "an allen Zielen des Programms festhält und bekräftigt, dass sie ihre Pflichten erfüllen wird".

Das Verfassungsgericht hatte moniert, dass die Kürzungen der Gehälter und Pensionen für Staatsbeamte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, weil sie nur für einen Teil aller portugiesischen Beschäftigten gelten. Zudem hatte das Gericht eine geplante Steuer auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld gekippt.
Mit seinen erneuten Finanzprobleme reiht sich Portugal in eine Reihe anderer Eurozonen-Länder ein, die zurzeit die Stimmung in Europa belasten: So herrscht in Italien nach wie vor ein politischer Schwebezustand nach der Wahl, und Zypern hat mit einem kontroversen Bankenrettungsplan auf sich aufmerksam gemacht.

Aktien und Anleihen unter Druck

Verstimmt reagieren die Finanzmärkte in Portugal auf den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts. Am Aktienmarkt in Lissabon verliert der PSI 20 daraufhin zum Wochenstart über 1 Prozent an Wert. Auch am Anleihemarkt machen sich Sorgen breit. Die Rendite zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen stieg um 16 Basispunkte auf 6,49 Prozent.

Das Urteil könnte die nächste Tranche der Portugal zugesagten Hilfstranche in Gefahr bringen, heißt es bei den Experten von BBH. Zudem werde die Rückkehr Portugals an den Kapitalmarkt wieder schwieriger. Nachdem es dem Land zuletzt gelungen war, fünfjährige Papiere zu platzieren, waren als nächstes eigentlich zehnjährige Titel geplant. Hier könnte es nun zu Verzögerungen kommen, befürchten Marktteilnehmer.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/DJ

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