3,0 Prozent Defizit bezogen auf das BIP sind erlaubt. Laut EU-Kommission liegt Deutschland deutlich darüber und ist damit kein Einzelfall. Die Neuverschuldung der Euroländer wird immer mehr zum Problem. Kein Wunder, dass die Diskussion um härtere Auflagen wieder aufflammen.

Die Schuldenkrise in der Eurozone weitet sich aus. Diese Einschätzung vertritt die EU-Kommission - auch vor dem Hintergrund einer weiterhin lahmenden Konjunktur. Die staatlichen Defizite werden 2010 im Durchschnitt um 0,3 Punkte auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zunehmen, teilte die EU-Kommission in ihrem Frühjahrskonjunktur-Gutachten mit. Die Debatte um eine Verschärfung der Defizitregeln gewinnt an Fahrt.

"Ich bin völlig einverstanden, dass wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken müssen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Er stimme mit der groben Richtung der Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Finanzministerin Christine Lagarde überein, sagte der finnische Kommissar.

Deutschland oder Frankreich

Im Detail gehen die Vorstellungen aber auseinander. Merkel fordert eine EU-Vertragsänderung, um einem Land bei hartnäckigen Defizitverstößen das Stimmrecht im Ministerrat entziehen zu können. Rehn äußerte sich zuletzt skeptisch über eine solche Vertragsänderung. Der Kommissar erneuerte dagegen seine Forderung nach einer "strengeren Haushaltsüberwachung". Nach seinen Vorstellungen sollen Mitgliedstaaten ihre Haushaltspläne bereits im Frühstadium offenlegen. Das stößt in Deutschland auf Widerstand.

Frankreich dagegen will vor allem Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit überwachen. Finanzministerin Lagarde hatte zuletzt in Berlin mit der Aussage für Verstimmung gesorgt, die deutsche Exportstärke schade den EU-Partnern. Über die Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands beraten am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel. Rehn will seinerseits am kommenden Mittwoch konkrete Vorschläge vorlegen.

Rezession wirkt noch nach

Die Neuverschuldung Deutschlands wird demnach auf 5,0 Prozent steigen nach 3,3 Prozent zuvor. Das Defizit vom größten Schuldensünder Griechenland soll auf 9,3 Prozent sinken nach 13,6 Prozent zuvor.

Die Wirtschaft in Europa erholt sich zudem nur langsam von der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone wird laut EU-Kommission in diesem Jahr um 0,9 Prozent und 2011 um 1,5 Prozent zulegen. Der erwartete Zuwachs in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten liegt kaum höher. Im vergangenen Jahr war das BIP in der Euro-Zone und in der EU um jeweils rund vier Prozent geschrumpft - das war das stärkste Minus in der Geschichte der Währungsunion.

BIP-Wachstum reicht noch nicht

Die staatlichen Konjunkturpakete hätten die Rezession gestoppt, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. "Nach den ersten Wiederbelebungsanzeichen geht die Erholung jedoch sehr viel langsamer voran als bei früheren Aufschwüngen." Dies sei nach dem massiven Einbruch aber auch nicht verwunderlich. "Wir müssen nun dafür sorgen, dass das Wachstum nicht durch Risiken im Zusammenhang mit der Finanzstabilität beeinträchtigt wird", sagte Währungskommissar Olli Rehn. Die neueste Prognose fiel einen Viertel Prozentpunkt besser aus als die Herbstprognose, da die Weltwirtschaft sich bereits kräftiger erholt.

Für Deutschland sagt die Kommission ein Plus des BIP von 1,2 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent im nächsten Jahr voraus. Das von einer schweren Schuldenkrise geplagte Griechenland ist das einzige Euro-Land, in dem die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr noch immer sinkt. Nach einem Minus von drei Prozent in diesem Jahr geht die Kommission von einem BIP-Rückgang um 0,5 Prozent 2011 aus.