Monatelang herrscht Streit zwischen Lobbyisten, Unterstützern im EU-Parlament und nationalen Regierungen. Jetzt ist eine Einigung in Sicht. Manche Beobachter bewerten den Beschluss als "Durchbruch" - andere hingegen als "beschämend".

Im monatelangen Streit über strengere Abgasnormen für Autos in Europa haben die Verhandlungspartner einen Durchbruch erzielt. Bei den Gesprächen zwischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlament habe man sich auf eine begrenzte weitere Flexibilisierung geeinigt, sagte der litauische Botschafter Arunas Vinciunas, der die Verhandlungen für den EU-Rat leitet. Elektroautos sollen demnach stärker angerechnet werden können und die Abgasnormen für die gesamte Fahrzeugflotte eines Herstellers erst später gelten. Der Kompromiss wird nach Angaben von Vinciunas am Freitag mit den Vertretern der anderen EU-Staaten diskutiert. Die Bundesregierung hatte eine erste Einigung auf EU-Ebene blockiert.

Dem neuen Kompromiss zufolge soll die bisher für 2020 angepeilte Grenze von maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer für alle neuen Autos erst ein Jahr später gelten. 2020 müssen nur 95 Prozent der Fahrzeuge eines Herstellers diese Norm erfüllen. Zudem können sich Autobauer emissionsfreie Elektrofahrzeuge als sogenannte Supercredits stärker als Entlastung anrechnen lassen. Statt wie bisher geplant 2,5 Gramm fließen dafür in die Berechnung von 2020 bis 2022 bis zu 7,5 Gramm pro Kilometer ein.

Umweltverband spart nicht mit Kritik

Der Berichterstatter für das EU-Parlament, Thomas Ulmer von der CDU, nannte die Einigung fair. "Die Autos werden nochmals deutlich sparsamer und die europäischen Hersteller bleiben Marktführer bei umweltschonenden Fahrzeugen." Eine spätere Einführung von Abgas-Limits kommt vor allem Oberklasse-Herstellern wie Daimler, BMW und Audi entgegen, deren Fahrzeuge schwerer und antriebstärker sind und deshalb mehr Sprit verbrauchen. Daimler und BMW setzen aber zugleich auf Elektro-Autos, so dass sie auch von der großzügigeren Supercredits-Regelung profitieren dürften.

Kritik an dem Kompromiss kam deshalb von den Umweltschutz-Organisation Transport & Environment: "Es ist beschämend, dass sich die ungeschickte Lobby-Arbeit Deutschlands ausgezahlt hat und das 95-Gramm-Ziel weiter abgeschwächt wurde", sagte deren Experte Greg Archer. Für die EU-Abgeordnete Sabine Wils von den Linken bedeutet die Einigung "viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre." Auf die Verbraucher kämen zudem mehrere Milliarden mehr an Benzinkosten zu, weil das Ergebnis den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere und damit weniger spritschluckende Modelle verzögere.

Der nun erzielten Einigung müssen neben den Mitgliedsstaaten auch die EU-Parlamentarier zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer gegen einen Kompromiss gesperrt, der zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelt worden war und strengere Abgasnormen für alle Pkw ab 2020 vorsah. Die Entscheidung der Bundesregierung hatte schon damals bei Umweltverbänden für Empörung gesorgt.